Richter als Vorsitzender - Zeitliche Begrenzung.
Der Ansturm auf die Hypo-Onlinepetition im Parlament (136.000 Unterschriften) macht Eindruck auf die Koalition: Im Doppelinterview mit ÖSTERREICH zeigen sich die Klubchefs Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) zu Verhandlungen mit der Opposition bereit. Konkret geht es um die Frage, unter welchen Bedingungen eine Minderheit (etwa ein Viertel der Abgeordneten) U-Ausschüsse einsetzen darf. Die Opposition wäre dann nicht mehr vom Ja der Regierung abhängig.
Entscheid bis Jahresende. In ÖSTERREICH bauen Schieder und Lopatka Hürden auf (Richter als Vorsitzender, Beschränkung der Immunität). Eine Einigung allerspätestens bis Jahresende halten aber beide Politiker für möglich. Schieder macht sich für diesen Fall keine Illusionen: Die Opposition würde dann noch heuer den Hypo-U-Ausschuss einsetzen.
ÖSTERREICH: Wird es U-Ausschüsse als Minderheitenrecht geben – soll ihn die Opposition allein einsetzen können?
REINHOLD LOPATKA: Ich habe dann kein Problem damit, wenn eine Verfahrensreform kommt. Der U-Ausschuss darf nicht als Kampfinstrument missbraucht werden.
ANDREAS SCHIEDER: Ich unterstreiche das: Es geht um Wahrheitsfindung und die Klärung von politischer Verantwortung. Nicht darum, Leute fertigzumachen.
ÖSTERREICH: Was wären da Ihre Forderungen?
LOPATKA: Ich habe 24 Punkte, das beginnt bei der Vorsitzführung. Der grüne Abgeordnete Werner Kogler hat die Regierung als organisierte Verbrecherbande bezeichnet und das Klima vergiftet. Deshalb ist es besser, wenn ein erfahrener Richter den Vorsitz führt.
SCHIEDER: Der U-Ausschuss muss zielorientiert arbeiten, ein klares Thema haben. Wichtig ist auch, dass die Auskunftspersonen ordentlich behandelt werden. Also ja: Auch ich bin dafür, dass der Vorsitz von jemandem Objektiven geführt wird.
ÖSTERREICH: Soll der Ausschuss ein Zeitlimit haben?
LOPATKA: Ja, ich halte nichts davon, wenn ein U-Ausschuss jahrelang dauert.
ÖSTERREICH: Ein Jahr etwa?
SCHIEDER: Darüber werden wir reden. Er darf sich nicht ewig hinziehen und immer wieder mit neuen Themen verlängert werden.
ÖSTERREICH: Sie ziehen doch dem U-Ausschuss die Zähne: Zeugen kommen halt nicht, bis der Ausschuss vorbei ist.
SCHIEDER: Nein, denn klar ist: Jeder, der geladen ist, muss auch kommen.
ÖSTERREICH: Aber jetzt wünscht sich der Justizminister auch noch Beschränkungen bei der Aktenvorlage.
LOPATKA: Wenn der Staatsanwalt Ermittlungsergebnisse hat, die der Beschuldigte noch nicht kennt. Das kann dann nicht vorgelegt werden. Das Verfahren darf nicht behindert werden.
ÖSTERREICH: Soll die Immunität im Ausschuss fallen?
Lopatka: Generell nicht. Allerdings: Verleumdungen sollten von der Immunität ausgenommen sein.
ÖSTERREICH: Wann können die Verhandlungen mit der Opposition abgeschlossen sein?
SCHIEDER: Es ist der Sommer genannt worden – das ist sicher ein Zeitpunkt, an dem wir wissen, wohin die Reise geht. Auch wenn es nicht leicht wird, bei insgesamt sechs Parteien.
LOPATKA: Wir wollen zügig verhandeln und sicher nichts verzögern. Ob wir uns aber vor dem Sommer einigen können, werden wir sehen. Eine Einigung heuer halte ich aber für realistisch.
Österreich: Dann kann es noch in diesem Jahr einen Hypo-U-Ausschuss geben?
LOPATKA: Ich setze zuerst auf die unabhängige Untersuchungskommission der ehemaligen Gerichtspräsidentin Irmgard Griss.
SCHIEDER: Wenn wir uns mit der Opposition einigen, braucht man kein Prophet sein: Dann wird es den U-Ausschuss geben.
Moderation: G. Schröder
