Die Koalition streitet über das Renaturierungsgesetz. Lena Schilling outet via oe24.TV worauf Gewessler noch wartet bis sie dem Gesetz zustimmt.
ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer warnt via oe24.TV-Interview, dass ein Ja von Klimaministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz ein „Rechtsbruch“ wäre, da die ÖVP und die Landeshauptleute dagegen seien.
- Kanzler an Ministerin: "Das ist Rechtsbruch"
- EU-Renaturierungsgesetz: Wien und Kärnten scheren aus Blockade aus
- Kanzler an Ministerin: "Das ist Rechtsbruch"
Schieder: "Landeshauptleute nicht mehr einhellig"
SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder kontert via oe24.TV-Elefantenrunde, dass Wiens Michael Ludwig und Kärntens Peter Kaiser jetzt für das Renaturierungsgesetz seien und die Linie der Landeshauptleute damit „nicht mehr einhellig“ sei. Daher „soll Gewessler unterschreiben“.
Schilling: Sobald Ludwig es schriftlich macht, sagt Gewessler Ja
Die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling erklärte in der oe24.TV-Elefantenrunde, dass „Leonore Gewessler das Renaturierungsgesetz unterschreiben wird, sobald es rechtlich möglich ist“. Dafür brauche sie das Ja von Ludwig „schriftlich“.
