Nach Kanzler-Drohung
Schilling verrät wann Gewessler Renaturierungsgesetz unterschreibt
05.06.2024Die Koalition streitet über das Renaturierungsgesetz. Lena Schilling outet via oe24.TV worauf Gewessler noch wartet bis sie dem Gesetz zustimmt.
ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer warnt via oe24.TV-Interview, dass ein Ja von Klimaministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz ein „Rechtsbruch“ wäre, da die ÖVP und die Landeshauptleute dagegen seien.
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Schieder: "Landeshauptleute nicht mehr einhellig"
SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder kontert via oe24.TV-Elefantenrunde, dass Wiens Michael Ludwig und Kärntens Peter Kaiser jetzt für das Renaturierungsgesetz seien und die Linie der Landeshauptleute damit „nicht mehr einhellig“ sei. Daher „soll Gewessler unterschreiben“.
Schilling: Sobald Ludwig es schriftlich macht, sagt Gewessler Ja
Die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling erklärte in der oe24.TV-Elefantenrunde, dass „Leonore Gewessler das Renaturierungsgesetz unterschreiben wird, sobald es rechtlich möglich ist“. Dafür brauche sie das Ja von Ludwig „schriftlich“.