Nach Kanzler-Drohung

Schilling verrät wann Gewessler Renaturierungsgesetz unterschreibt

05.06.2024

Die Koalition streitet über das Renaturierungsgesetz. Lena Schilling outet via oe24.TV worauf Gewessler noch wartet bis sie dem Gesetz zustimmt. 

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© APA/TOBIAS STEINMAURER
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ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer warnt via oe24.TV-Interview, dass ein Ja von Klimaministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz ein „Rechtsbruch“ wäre, da die ÖVP und die Landeshauptleute dagegen seien.

Schieder: "Landeshauptleute nicht mehr einhellig" 

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder kontert via oe24.TV-Elefantenrunde, dass Wiens Michael Ludwig und Kärntens Peter Kaiser jetzt für das Renaturierungsgesetz seien und die Linie der Landeshauptleute damit „nicht mehr einhellig“ sei. Daher „soll Gewessler unterschreiben“. 

Schilling: Sobald Ludwig es schriftlich macht, sagt Gewessler Ja

Die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling erklärte in der oe24.TV-Elefantenrunde, dass „Leonore Gewessler das Renaturierungsgesetz unterschreiben wird, sobald es rechtlich möglich ist“. Dafür brauche sie das Ja von Ludwig „schriftlich“.  

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