Schlacht um neue Steuern

Wer noch nicht gemerkt hat, dass Wahlkampf ist – spätestens ab heute ist es nicht mehr zu überhören: Der ÖGB tritt zu seinem Bundeskongress zusammen und Werner Faymann wird im Austria Center auch offiziell in den Wahlkampf einsteigen. Der Jubel wird groß sein, wenn der SPÖ-Kanzler zwei Mal – zuerst in der SPÖ-Fraktion und dann vor allen Gewerkschaftern – eine Millionärssteuer verlangt. Soll heißen: Bei Vermögen ab einer Million Euro beziehungsweise bei großen Erbschaften und Schenkungen soll künftig der Fiskus zuschlagen.

Lohnsteuer soll ab 2015 um drei Milliarden sinken
Und zwar ordentlich: Denn bis zu drei Milliarden Euro will die SPÖ hereinbringen – um die Steuersätze auf der anderen Seite wieder herunterzufahren: Vor allem Arbeitnehmer sollen ab 2015 in den Genuss einer Steuersenkung von rund drei Milliarden Euro kommen – jedem der 4,4 Millionen Erwerbstätigen soll dann eine Entlastung im Schnitt von rund 680 Euro im Jahr winken. Werden nur Arbeitnehmer bedacht, wären es demnach sogar 827 Euro.

Bei den Gewerkschaftern rennt Faymann offene Türen ein: In seinem Leitantrag fordert der ÖGB eine Vermögenssteuer sogar schon ab 700.000 Euro.

Im Interview mit ÖSTERREICH rechnet ÖGB-Chef Erich Foglar (SPÖ) vor: Kassiere der Fiskus bei uns genauso viel von Vermögenden ab wie im OECD-Schnitt, gäbe es sogar vier Milliarden Euro für eine Lohnsteuersenkung.

ÖVP: Beiträge runter und auch Gratis-Zahnspangen
ÖVP-Chef Michael Spindelegger lässt sich da ungern übertreffen: Am Montag rückten für ihn ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner und Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl aus, um ihrerseits Versprechungen abzugeben: So fordert Leitl im ÖSTERREICH-Interview nicht nur einen Gebührenstopp. Er und Mikl-Leitner wollen auch Lohnnebenkosten senken – konkret die Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Und: Wenn die Krankenkassen ihre Schulden abgetragen haben, sollen diese neue Leistungen bieten, also etwa Zahnspangen für Kinder bezahlen (kosten 50 Millionen). Woher das Geld kommen soll, bleibt aber vorerst offen.

ÖGB-Chef will Millionärssteuer
ÖSTERREICH: Der ÖGB fordert eine ganze Latte von neuen Steuern. Sind der ÖGB und Ihre Partei, die SPÖ, nicht Steuer-Erhöhungs-Vereine?
Erich Foglar: Sicher nicht. Aber wir müssen für die staatlichen Aufgaben das nötige Geld bereitstellen. In der OECD kommen 5,6 % der Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern – in Österreich nur 1,4 %. Wenn wir nur auf OECD-Schnitt einschwenken, hätten wir schlagartig vier Milliarden etwa für eine bessere Bildung – und für eine Entlastung des Faktors Arbeit.

ÖSTERREICH: Welche Steuern sollen gesenkt werden?
Foglar: Motto: Mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer. Wir planen deshalb eine deutliche Senkung des Eingangssteuersatzes.

Wirtschaft-Chef: Beiträge runter
ÖSTERREICH: Sie fordern eine Lohnnebenkosten-Senkung. Woher kommt das Geld?
Christoph Leitl: Deutschland hat mehr Arbeitslose, kommt aber mit 3 % Beitrag zur Arbeitslosenversicherung aus. Wir haben 6 % und fordern jetzt eine Absenkung um 1,5 %-Punkte. Das kostet etwa 500 Millionen Euro. Außerdem sollen Gebühren nie stärker als die Inflationsrate steigen. Das würde mehr Kaufkraft bringen. Und das brauchen wir!

ÖSTERREICH: Der ÖGB fordert neue Vermögenssteuern …
Leitl: Nicht mit uns, das schadet der Kaufkraft. Derzeit gilt: Eine Lohnerhöhung von 3 % kosten die Firmen 6 % – und beim Arbeitnehmer kommt nur 1 % an. Ich will: Von 6 % sollen beim Arbeitnehmer 3 % ankommen.