Reformpläne von Kern, Kurz & Strache

Schlacht um Steuer-Senkung

17.07.2017

Wahlkampf um Steuerentlastungen: Zwischen 5 und 14 Milliarden Euro sind die Pakete schwer.

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© APA/Fotomontage
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Den Österreichern soll mehr Geld im Börsel bleiben. Das schreiben sich alle drei Kanzlerkandidaten auf die Fahnen, dementsprechend ist eine Senkung der Steuern zentrales Wahlkampfthema bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. Mit 43 % ist die Steuer- und Abgabenquote in Österreich derzeit eine der höchsten in Europa, was neben der Belastung für die Bürger auch Nachteile für den Wirtschaftsstandort bedeutet. Zwischen fünf und 14 Milliarden Euro schwer sollen die Entlastungspakete werden. Die Details:

SPÖ

SPÖ-Kanzler Christian Kern will die Steuern und Abgaben auf Arbeit um insgesamt fünf Milliarden Euro senken. „Wir wollen die Löhne und Einkommen um 2,3 Milliarden Euro entlasten“, so Kern. Das seien „rund 500 Euro für jedes Einkommen im Jahr“. Die Lohnnebenkosten will die SPÖ um weitere drei Milliarden Euro reduzieren; davon sollen auch die Unternehmen profitieren. Finanzieren will Kern das über Einsparungen in der Verwaltung, über höhere Steuern für internationale Konzerne wie Starbucks & Co. (das soll bis zu 1 Milliarde bringen) sowie über eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer.  

ÖVP

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte bereits im Zuge seiner Machtübernahme bei den Schwarzen angekündigt, die Abgabenquote auf mindestens 40 % senken zu wollen. Die Steuern sollen um 12–14 Milliarden Euro runter; der Löwenanteil soll den Arbeitnehmern zugutekommen. Für jeden Haushalt in Österreich würde das hochgerechnet eine Entlastung um bis zu 3.600 Euro jährlich bedeuten. Gegenfinanzieren will Kurz das unter anderem über strengere Regelungen bei Sozialleistungen für Zuwanderer, außerdem will er bei Förderungen und Bürokratie kräftig einsparen.    

FPÖ

Kaum hatte Kurz Anfang Juni seinen Plan einer Mega-Steuersenkung angekündigt, reklamierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache für sich, er fordere schon seit Langem eine Reduktion der Abgabenquote auf 40 % – was eine Steuerentlastung um 12–14 Milliarden Euro bedeuten würde. Die Blauen planen eine Senkung der Lohnsteuer und der Lohnnebenkosten, wollen ebenfalls eine Verwaltungsreform.

Eine neue Erbschaftssteuer, wie von Kern geplant, lehnen ÖVP und FPÖ strikt ab.

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