Schlagabtausch bei Sicherheitsdebatte

Die jüngste Kritik von Innenministerin Maria Fekter an der Arbeitsweise der Wiener Polizei ist für Bürgermeister Michael Häupl eine "echte Chuzpe" - wobei diese Formulierung noch "liebevoll und euphemistisch" sei, betonte das Stadtoberhaupt. Fekter habe mit ihren Aussagen auch ihre Vorgänger kritisiert, da aufgrund von ÖVP-Ministern der Wiener Polizeiapparat an den "Rand des Zu-Tode-Sparens" geraten sei. Häupl forderte 1.000 Polizisten mehr für die Bundeshauptstadt.

"Unredliche Diskussion"
"Wer hat denn die Reformen für die Wiener Polizei erfunden?", fragte Häupl heute rhetorisch. Es sei kühn, nun zu sagen, die Polizei arbeite nicht effizient genug. Hier werde - um abzulenken - auf dem Rücken von Sorgen der Wiener Bevölkerung die Sicherheit betreffend eine "unredliche, polemische Diskussion" geführt.

ÖVP empört
Kein Verständnis hat am Dienstag die Rathaus-Opposition für Aussagen von Bürgermeister Häupl gezeigt. Häupl könne umgehend 2.000 Polizisten für die Kriminalitätsbekämpfung freispielen, "würde er die Bundespolizei von jenen Aufgaben, die sie für die Stadt Wien erledigen muss" befreien, konstatierte ÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm.

Eintreiben von Strafen
"Ein Drittel der Wiener Polizisten ist mit Aufgaben beschäftigt, die von der Stadt zu erledigen wären", kritisierte Ulm. Allein 100.000 Arbeitsstunden müssten Bundespolizisten pro Jahr aufwenden, um die rund 38.000 unbezahlten Kurzparkstrafen für die Stadt einzutreiben.

Personelle Aufstockung
Die FPÖ forderte von Häupl mehr Einsatz für die personelle Aufstockung der Exekutive. Der Bürgermeister solle sich nicht "abputzen und schon wieder alles auf den Bund schieben, was in Wien im Sicherheitsbereich schief" laufe, appellierte Sicherheitssprecher Johann Gudenus.