Schlagabtausch um Vermögen und Besteuerung

Aktuelle Berechnungen über Höhe und Verteilung der österreichischen Privatvermögen haben die Wahlkampfauseinandersetzung der Koalitionsparteien über vermögensbezogenen Steuern weiter angefeuert. Während sich die SPÖ durch die am Samstag bekannt gewordenen Studie der Universität Linz in ihrer Forderung nach "Millionärssteuern" bestätigt sah, redete die ÖVP der "Entlastung" das Wort.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisierte am Sonntag per Aussendung, dass die ÖVP eine "Schutzmachtfunktion für Superreiche" ausübe bzw. "als Lobby der Reichen und Superreichen" agiere. Österreich brauche eine "Gerechtigkeitsreform", so Darabos. Ähnlich äußerten sich FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian sowie SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder. Letzterer unterstrich zudem das Ansinnen seiner Partei, mit einer Steuerreform nach der Wahl Einkommen bis 4.000 Euro brutto zu entlasten.

Die ÖVP beeindruckte das wenig: Ihr Generalsekretär Hannes Rauch pochte in seiner Aussendung darauf, "die hart arbeitenden Österreicher zu entlasten". Auch er hatte Zahlen parat, nämlich, dass zehn Prozent der Steuerpflichtigen 58 Prozent des Einkommenssteueraufkommens aufbrächten. Die "Faymann-Steuern" seien wachstumsfeindlich. ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner bezeichnete die Linzer Studie als "zweifelhaft", da sie von der Arbeiterkammer in Auftrag gegeben wurde.

Die FPÖ will im Match der Regierungsparteien auch ein Wörtchen mitreden: Ihr Generalsekretär Harald Vilimsky zieh die SPÖ der "Doppelmoral", denn gemeinsam mit der ÖVP sei sie für "Ungerechtigkeiten" im österreichischen Steuersystem, das vor allem Kleingewerbetreibende benachteilige, verantwortlich.