Schlamm-Schlacht im U-Ausschuss

Gestern mussten zum ersten Mal aktive Regierungsmitglieder – neben ehemaligen Ministern im Korruptions-Untersuchungsausschuss aussagen. Und die Szenen hätten nicht unterschiedlicher sein können: Ex-BZÖ-Infrastrukturminister Mathias Reichhold entschlug sich im U-Ausschuss 14 Mal der Aussage – selbst sein konzerninternes Kürzel bei der Asfinag wollte er nicht verraten. Die Mandatare wollten von ihm wissen, was er von der Inseratenpraxis in seiner Zeit bei der Asfinag mitbekommen habe.

Ganz anders präsentierte sich SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer – obwohl die Justiz gegen ihn ermittelt. Sein Anwalt habe ihm „abgeraten hier auszusagen“, betonte Ostermayer. Und stellte sich dann den Fragen. Er habe sich „juristisch nichts vorzuwerfen“. Ja, er habe „Kontakte zu Medien“ gehabt. Konkret geht es darum, dass Grünen-Mann Peter Pilz und BZÖ-Mandatar Stefan Petzner dem engsten Vertrauten von Kanzler Werner Faymann vorwerfen, er habe angeblich „Druck“ auf ÖBB und Asfinag ausgeübt, damit diese 2007 in auflagenstarken Medien – Krone, Heute, ÖSTERREICH, News, Live und Bundesländerzeitungen – inserieren.

Faymann war zu jener Zeit SPÖ-Infrastrukturminister und Ostermayer sein Kabinettschef.

Ostermayer: „Inserieren heißt nicht kaufen“
Ostermayer argumentierte, dass „inserieren nicht kaufen“ heiße. Und beteuerte, dass er „niemals Druck auf jemanden ausgeübt“ habe. Vor Ostermayer sagte Faymanns ehemaliger Pressesprecher Marcin Kotlowski aus. Auch dieser bestritt ungebührliche Einflussnahme des Infrastrukturministeriums auf ÖBB und Asfinag. Der frühere Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann sagte allerdings, die Asfinag-Werbung sei „auf Wunsch des Kabinetts Faymann“ entstanden.

Zimmermann fügte aber hinzu, dass diese Werbungen „zielführend“ gewesen seien. Die Justiz will nun noch „weitere Zeugen vorladen“. Faymann und Ostermayer wurden bereits vom Staatsanwalt befragt.

FPÖ zeigt jetzt Berlakovich an
Wie von ÖSTERREICH angekündigt, bestätigte die FPÖ gestern, dass sie eine Sachverhaltsdarstellung gegen VP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich einbringen werde. Konkret will FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den Minister nach dem Rechnungshof-Rohbericht wegen „des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauches“ anzeigen.

Berlakovich soll für den Relaunch der Ministeriumshomepage 4,39 Millionen Euro ausgegeben habe. Zu viel, behauptet die FPÖ.

Gestern Abend kam Berlakovich vor dem Untersuchungsausschuss nicht aus der Doppeldeckung heraus. Zu jedem Vorwurf meldete der Minister: „Ich war operativ nicht eingebunden.“ Ob es nun um dubiose Inserate für ÖVP-nahe Agrar-Zeitungen ging oder um diverse Werbekampagnen – Berlakovich will nicht verantwortlich gewesen sein.

Von der Bauernzeitung kenne er nicht einmal die Eigentümer, so der Minister, der dort aber sogar im Impressum steht. Stefan Petzner philosophisch: „Hier sitzt ein Minister, der sagt: Ich weiß, dass ich nichts weiß.“