Schlammschlacht im Parlament um Kurz

„Wie halten Sie es mit der Wahrheit, Herr Bundeskanzler?“, fragte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gestern Bundeskanzler Sebastian Kurz im Parlament. Die Fronten in der gestrigen Nationalratssitzung waren klar und unerbittlich. Immerhin wird Kurz derzeit als Beschul­digter in einem Verfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt. Die SPÖ stellte deswegen gestern 50 Fragen an den Kanzler.
Radikaler ging die FPÖ ans Werk. Sie brachte gestern gar einen Misstrauensantrag gegen Kurz ein.

Einen Antrag, den weder die SPÖ noch die Neos unterstützten. Sie erklärten, dass sie Kurz erst für rücktrittsreif halten würden, wenn tatsächlich Anklage gegen den Regierungschef wegen einer mutmaßlichen Falschaussage im U-Ausschuss erhoben würde.

Schlagabtausch

Aber: Die SPÖ wirft Kurz vor, dass er keine moralischen und rechtlichen Grenze kenne. Wer sich ihm in den Weg stelle, werde „unter Druck gesetzt, diskreditiert oder sogar bedroht“. Der türkise Regierungschef schlug im Parlament zurück: Es gehe der Op­position nicht um einen „Wettbewerb der Ideen, sondern nur darum, zu diffamieren“. Speziell der SPÖ unterstellte er „Selbstüberhöhung“.

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl wiederum konterte: „Niemand hat Ihnen eine Falle gestellt. Es war Ihr Familienmitglied, Ihr Spezi Thomas Schmid, der sie ins Straucheln gebracht hat.“

Grüner Seitenhieb

Die Grünen wiederum übten sich via Klubchefin Sigrid Maurer in einem Seitenhieb gegen Kanzler und ­Finanzminister, weil diese die Aktenlieferungen an den U-Ausschuss bis zum Spruch des Verfassungsgerichtshofs hinausgezögert hatten. Die ÖVP gehe „schleißig mit der Demokratie“ um, meinte Maurer. Und deklarierte die „Extraaufforderung“ des Bundespräsidenten an Finanzminister Blümel für diesen als „hochnotpeinlich“.

Den Bundeskanzler nahm Maurer freilich weit weniger ins Visier. In Neuwahlen möchten die Grünen offenbar nicht so rasch hineinstolpern.