In wichtigen Strafverfahren gegen vermeintliche Neonazis gehe nichts weiter.
SPÖ, Grüne, KPÖ, ÖGB, Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk in Oberösterreich sowie die Israelitische Kultusgemeinden haben am Montag kritisiert, dass in wichtigen Strafverfahren gegen mutmaßliche Neonazis nichts weiter geht. Am 20. August 2009 wurden die "Nationale Volkspartei" (NVP) und die "Bunten" von den zuständigen Behörden von Landtags- bzw. Gemeinderatswahlen ausgeschlossen und wegen Wiederbetätigung angezeigt. Die Strafjustiz habe immer noch keine Ergebnisse erzielt, klagten die Parteien und Verbände in Aussendungen an.
Anklagen wegen Wiederbetätigung gefordert
"Wir fordern, dass es zu Anklagen wegen Wiederbetätigung kommt!" protestierte Raimund Fastenbauer, Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinden. Auch das Mauthausen Komitee Österreich, das die Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen vertritt, kritisierte, dass in den Strafverfahren nichts weitergehe, dabei liege geradezu erdrückendes Belastungsmaterial vor: "Von Fotos mit Hitlergruß und Nazi-T-Shirts bis hin zu einem Parteiprogramm, das teilweise aus einem SS-Text abgeschrieben wurde." Diese unerträgliche Laxheit der Strafjustiz schade der Demokratie und dem Rechtsstaat, so Bundesvorsitzender Willi Mernyi. Robert Eiter, Sprecher des oö. Antifa-Netzwerks nannte, die Tatsache, dass die Anzeigen wegen Wiederbetätigung bis heute ergebnislos geblieben seien, ein besonders krasses Beispiel für die Untätigkeit der Behörden .
Massives Belastungsmaterial
Der Verfassungsgerichtshof habe die Wahlausschlüsse längst bestätigt und gegen beide rechtsextreme Gruppen liege massives Belastungsmaterial vor, so die SPÖ. Landesgeschäftsführer Christian Horner wies darauf hin, dass die NVP weiterhin ihr ewig gestriges Gedankengut verbreite und auch "Bunten"-Listenchef Ludwig Reinthaler weiterhin rechtsextreme Pamphlete verschicke. Er forderte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Staatsanwaltschaften Linz und Wels bei den Ermittlungen Ergebnisse erzielen.
Vor 18 Monaten angezeigt
Seit den Anzeigen seien mittlerweile 18 Monate vergangen. Die Grünen wollen nun auch auf Bundesebene aktiv werden. "Die Kollegen werden auf parlamentarischer Ebene alle Mittel ausschöpfen, um hier die behördliche Starre zu lösen und eine möglichst baldige Anklageerhebung wegen Wiederbetätigung zu erreichen", kündigte die oö. Menschenrechtssprecherin Maria Buchmayr an.
"Persilschein für NVP"
KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner kritisierte: "Die Säumigkeit der Justiz ist faktisch ein Persilschein für NVP und die Reinthaler-Liste zur Fortsetzung ihrer einschlägigen Aktivitäten und damit eine Ermunterung für rechtsextreme und neonazistische Betätigung." Die Justizministerin müsse endlich den antifaschistischen Verfassungsauftrag der Zweiten Republik - festgeschrieben im NS-Verbotsgesetz und im Staatsvertrag - ernst nehmen, verlangte die KPÖ.
ÖGB: "Wer nichts unternimmt, macht sich mitschuldig"
Für den ÖGB ist es unerträglich, wie träge die Strafjustiz agiere. Der Bund forderte endlich konkrete Schritte der Staatsanwaltschaften. "Rechte Umtriebe sind keine Lausbubenstreiche, sondern gefährden die Demokratie. Wer nichts dagegen unternimmt, macht sich mitschuldig", sagte Landessekretär Walter Haberl.
