Einigung in Sicht

Schlusspfiff für die Transparenzdebatte

18.06.12, 13:53

Die Verhandlungen zum Transparenzpaket werden am Dienstag abgeschlossen.

Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Grünen zum Transparenzpaket ist für morgen, Dienstag, die finale Schlussrunde angesetzt. Ab Mittag werden Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen wieder mit Staatssekretär Josef Ostermayer (S) verhandeln - mit "Open End", wie die Sprecherin von Ostermayer am Montag auf Anfrage mitteilte. Der Staatssekretär sei davon überzeugt, dass man dabei zu einer Einigung kommen werde. Auch ÖVP und Grüne zeigten sich grundsätzlich optimistisch.

Einige Punkte sind allerdings noch offen, so herrscht etwa bei der Höhe der Spendenoffenlegung noch Gesprächsbedarf: Sämtliche Verhandlungspartner hätten bekundet, dass sie von ihrer ursprünglichen Forderung - die Grünen wollten 500 Euro, die Regierung 5.000 - ablassen würden und man sich "in der Mitte" treffen werde, erklärte eine Sprecherin.

"Ich glaube auch an eine Einigung", sagte der Grüne Chefverhandler Werner Kogler zur APA. Ausverhandelt sei aber freilich noch nicht alles, sonst wäre man ja bereits in der Vorwoche zu einem Abschluss gekommen. Das Hauptproblem ortete Kogler nach wie vor in der ÖVP - diese müsse den Forderungen der Grünen nun nachkommen, damit seine Partei dem Gesetz die Zustimmung erteile und somit zur nötigen Zweidrittel-Mehrheit verhelfe.

Die ÖVP wollte sich am Montag nicht zu Inhalten äußern. "Es gibt noch einiges zu besprechen", meinte ein Sprecher des Klubs knapp. Man sei aber zuversichtlich, dass man morgen zu einer Einigung kommen werde.

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Nicht an den Verhandlungen für mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung beteiligen werden sich BZÖ und FPÖ. Die FPÖ hatte der Regierung am vergangenen Donnerstag nach dem Streit um den Euro-Rettungsschirm (ESM) im Parlament die Verhandlungen zum Transparenzpaket aufgekündigt. Auch das BZÖ teilte am Montag mit, dass man diesbezüglich nicht mehr verhandeln werde. Dies liege zum einen - wie bei der FPÖ - am Vorgehen in Sachen ESM und zum anderen daran, dass die Erhöhung der Parteienförderung, die das BZÖ strikt ablehnt, ohnehin schon mit "den Grünen Steigbügelhaltern ausgepackelt" sei, wie BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner wissen ließ.

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