Scheidet ein Regierungsmitglied aus, erhält es sechs Monate lang „Arbeitslosengeld“.
Die scheidende Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wehrt sich gegen Vorwürfe, sie erhalte als Ex-Vorstandsmitglied der inzwischen notverstaatlichten Kommunalkredit eine Luxuspension.
Knapp 5.000 Euro aus
einer Pensionskasse
Dies hatte der rechtskonservative Blogger Andreas Unterberger behauptet. Er bezifferte Schmieds Anspruch mit 21.000 Euro im Monat. Das sei, so Schmied am Sonntag, schlicht falsch: „Ich lege Wert auf die Feststellung, dass von der Kommunalkredit an mich keine Pension ausgezahlt wird“, so die Ministerin.
Tatsächlich zahle sie seit Jahren in eine Pensionskasse ein. Den Anspruch daraus bezifferte Schmied am Sonntag mit knapp 5.000 Euro im Monat: „Laut aktueller Hochrechnung beträgt die bisher erworbene Alterspension bei Antritt im Alter von 60 (also 2019), 4.987 Euro 14-mal pro Jahr.“
Fortzahlung nur, wenn sie noch keinen Job hat
Wie alle Minister hat Schmied Anrecht auf Gehaltsfortzahlung von 75 % des Letztgehalts – 6 Monate lang, wie Werner Zögernitz, Leiter des Instituts für Parlamentarismus, bestätigte.
Was heißt das konkret? Ausgehend vom Ministergehalt von 16.614 Euro brutto im Monat könnte sie nach Ausscheiden 6 Monate lang 12.460,50 Euro brutto erhalten. Dazu käme noch der aliquote Anteil des 13. und 14 Gehalts, also nochmals 12.460,50 – macht maximal 87.223,50 Euro brutto.
Allerdings nur dann, wenn Schmied in diesen 6 Monaten keinen neuen Job findet. „Sie wird sich wie immer genau an die geltende Rechtslage halten“, so ihr Sprecher gegenüber ÖSTERREICH. Schmied hatte indes betont, sie sondiere bereits mehrere Angebote.
(knd, gü)
