Trotz ÖVP-Rückzieher bleibt Ministerin Schmied bei ihren Plänen.
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) will trotz des wachsenden Widerstands in der ÖVP an ihrem Plan, im Rahmen einer Modularen Oberstufe das Aufsteigen mit bis zu drei Nicht Genügend zu ermöglichen, festhalten. Die entsprechende Novelle werde unverändert in Begutachtung gehen, kündigte sie am Dienstag an. Sie könne sich aber vorstellen, danach mit dem Koaltionspartner noch einen Feinschliff vorzunehmen. VP-Parteichef Michael Spindelegger erntete unterdessen von SP-Ländervertretern und Opposition Kritik für seine Forderung nach einem Neustart der Verhandlungen.
Über 29.000 könnten sich Ehrenrunde ersparen
56 Prozent der rund 29.200 Sitzenbleiber (Statistik Austria 2009/10) in AHS-Oberstufe oder berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) könnten sich durch das vergangene Woche präsentierte Modell, wonach man erst ab vier Nicht Genügend die Klasse wiederholen muss, eine "Ehrenrunde" ersparen. Der Stoff wird dabei in jedem Fach in mehrere Module pro Semester unterteilt, anstelle des Jahrsstoffes müssen nur diese wiederholt werden. Das Projekt sei so gut, dass es sich durchsetzen werde, so Schmied. Kanzler Werner Faymann (S) betonte, man werde es sachlich besprechen, wenn der Koalitionspartner etwas Neues einbringe.
Auch Spindelegger gab sich optimistisch: "Wir werden uns schon einigen." Es gebe nur in der Frage der Klassenwiederholungen Dissens. Diese Skepsis teilen auch die VP-regierten Bundesländer. Vorarlbergs Schullandesrat Siegi Stemer bezeichnete das Konzept als unausgegoren. Er ortet - wie sein niederösterreichisches Pendant Karl Wilfing - einen Widerspruch zum Leistungsgedanken. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer stellte in Frage, ob Schüler vor allem in aufbauenden Fächern ihre Lernziele erreichen. Die hohe Qualität der schulischen Ausbildung müsse erhalten bleiben, forderte die Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader.
SP-Unmut über Spindelegger
In den rot regierten Bundesländern kennt man diese Befürchtungen nicht, aus ihnen kommt stattdessen Unmut über das Vorgehen Spindeleggers. "Ich bin persönlich enttäuscht von der ÖVP, dass sie jetzt beim Reformprozess zurückrudert", sagte etwa Salzburg Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Der Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch bedauerte, dass sich in der ÖVP offenbar die "beharrenden Kräfte" durchgesetzt hätten. Auch das Burgenland und die Steiermark setzen sich für ein Abschaffen von Klassenwiederholungen ein. Aus Kärnten kam von Bildungsreferent Uwe Scheuch (FPK) indes "ein klares Nein zum bedingungslosen Aufsteigen".
Die ÖVP bekam nach ihrem Rückzieher von Opposition und SP-Vorfeldorganisationen wenig Charmantes zu hören. Die FPÖ mutmaßte etwa, dass die ÖVP ob des freien Falls in der Wählergunst "Chaostage" ausgerufen habe. Die Sozialistische Jugend (SJÖ) wirft der ÖVP hingegen Wortbruch vor und warnte VP-Chef Michael Spindelegger: "Er muss aufpassen, nicht zum 'Schwindelegger' zu werden." Aus Sicht der Grünen ist "Spindeleggers Chaostruppe" überhaupt "reif zum Wegtreten". Das BZÖ sieht sich darin bestätigt, "dass notwendige Reformen in Österreich erst möglich sind, wenn die ÖVP nicht mehr in der Regierung vertreten ist". VP-Bildungssprecher bekam unterdessen von den Sozialdemokratischen Lehrer/innen Österreichs (SLÖ) eine Rücktrittsempfehlung. "Offensichtlich ist seine Meinung in der ÖVP nicht mehr gefragt."
