Schmied bessert Regierungsvorschlag nach

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) will jenen Vorschlag nachbessern, mit dem die Regierung in der Verhandlungen mit der Lehrergewerkschaft über das neue Dienst- und Besoldungsrecht gegangen ist. Nachdem absehbar sei, dass über den derzeitigen Vorschlag mit den Lehrervertretern keine Einigung möglich sein werde, "müssen wir uns als Regierung an den Tisch setzen", so Schmied am Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum".

Es sei von Beginn an geplant gewesen, dass die Regierung die bisherigen Verhandlungsergebnisse politisch bewertet, sobald in den Verhandlungen mit der Gewerkschaft auf Beamtenebene alle Themen durchgeackert worden sind, so Schmieds Sprecher auf Nachfrage zur APA. Das sei nun fast erledigt, Ende September solle sich dann die Regierung zusammensetzen. Letztlich entscheidend sei dabei, ob Finanzministerin Maria Fekter (V) zustimme, dass die Regierung beim neuen Lehrerdienstrecht mehr Geld als bisher geplant in die Hand nimmt.