Unterrichtsministerin erteilt Töchterles Plänen eine Absage.
Beim Thema Studiengebühren bleiben die Fronten zwischen SPÖ und ÖVP weiter verhärtet. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) erklärte am Mittwoch vor dem Ministerrat, mit der SPÖ werde es Studiengebühren "sicher nicht" geben. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V) bestritt erneut, mit dem Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer die SPÖ in die Enge zu treiben, es sei eben die Gesetzeslage, die nicht er verursacht habe.
Er habe der SPÖ versucht klarzumachen, dass es, sollte keine Reparatur des Gesetzes geben, eben möglich sein werde, dass die Universitäten Gebühren einheben, erklärte er. "Laut Gutachten werden sie kommen, wenn sonst nichts geschieht", so der Minister.
Laut dem von Töchterle in Auftrag gegebenen und von Mayer erstellten Rechtsgutachten können Universitäten ab März 2012 im Rahmen ihrer Autonomie Beiträge in beliebiger Höhe einheben, sollte die Regierung sich bei einer Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Bestimmungen nicht einigen. Der VfGH hatte die 2008 beschlossene de-facto-Abschaffung der Studiengebühren durch SPÖ, Grüne und FPÖ im Juli wegen zu unpräziser Bestimmungen aufgehoben.
