Schmied gegen "Abtausch" der Kompotenzen

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) spricht sich vehement gegen einen Abtausch der Kompetenzen für Spitäler (derzeit bei den Ländern, Anm.) gegen jene für Bundeslehrer aus. "Wenn das käme, wäre das die totale Lose-lose-Situation für den Bund", so Schmied am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". "Das kann so nicht kommen." Es sei wichtig, dass es im Schulbereich "eine klare Bundeskompetenz in Gesetzgebung und Vollziehung" gebe. Ansonsten müssten sämtliche Reformmaßnahmen mit neun Landeshauptleuten akkordiert werden, bis sie überhaupt einmal als Regierungsvorlagen eingebracht werden könnten.

Pröll in "Rollenkonflikt"
Die "Doppelgleisigkeiten und Mehrgleisigkeiten bei den Landeslehrern", wo zwar der Bund bezahle, die Länder aber die Abwicklung übernehmen, sei kein Vorbild, betonte Schmied. "Kein Unternehmen würde das so organisieren." Umso mehr erschrecken Schmied Interview-Aussagen von Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), "der sagt, dass man das Landeslehrer-Modell über den gesamten Schulbereich ziehen soll". Überhaupt fehlt Schmied bei Themen der Verwaltungsreform "ein bisschen der Finanzminister in der Regierung", der eigentlich "Bündnispartner für Reformpolitik" sein müsste. Josef Pröll sei aber auch Parteichef, der offensichtlich auch auf andere Abhängigkeiten Rücksicht nehmen müsse und sich deshalb in einem "Rollenkonflikt" befinde

Den Finanzausgleich hält Schmied für "kein geeignetes Instrument, bildungspolitische Maßnahmen umzusetzen". Er werde zwischen Finanzminister und Ländern alle fünf, sechs Jahre vereinbart, viele Kennziffern daraus entsprächen bald darauf nicht mehr der Realität.

Diskussionen ein "Machtmatch"
Das Pochen vieler Länder auf zusätzliche Kompetenzen im Schulbereich verdammt die Ministerin nicht grundsätzlich. Für diese sei diese Position ein "durchaus schlüssiges Konzept". Nur: "Was gut ist für ein Bundesland, muss nicht gut sein für ganz Österreich." Außerdem gebe es keinen einheitlichen Länderstandpunkt in dieser Frage - Salzburg, Burgenland und Kärnten hätten eigene Positionen geäußert. Sie warte nun die nächste Landeshauptleutekonferenz ab, um zu sehen, ob sich diese auf eine gemeinsame Ländermeinung einigen könnten. Die Diskussion über dieses Thema bewertete Schmied auch als "Machtmatch", das "nicht über Argumente, sondern über eine sehr patriarchalische Einstellung zur Politik ausgetragen" werde.

Bei den Unis müsse neben der Studienberatung im Vorfeld auch die Planbarkeit für die Hochschulen verbessert werden. An der Wirtschaftsuniversität hörten 70 bis 80 Prozent der Studienanfänger mit dem Studium auf, bevor sie es richtig begonnen hätten. Hier brauche es eine "Studieneingangsphase mit einer Serie von Prüfungen, wo wir auch die Leistungen der Studierenden bewerten". Außerdem benötigten die Unis mehr finanzielle Mittel, die Einführung von Studiengebühren kann sich Schmied aufgrund der Beschlusslage in der SPÖ aber nicht vorstellen.

Schmied gegen Boni
Bei den ganztägigen Schulformen ist es Schmieds Ziel, verschränkte Angebote (Wechsel zwischen Unterricht und Freizeit über den ganzen Tag, Anm.) auszubauen. Allerdings müsse man dabei etwa auch auf die Flexibilität für die Eltern achten - am Freitag müsse etwa früher Schluss sein. Man werde aber auch einen Ausbau der reinen Nachmittagsbetreuung (Unterricht nur am Vormittag, Betreuung am Nachmittag, Anm.) im Angebot haben.

Beim geplanten neuen Lehrerdienstrecht sollen die Gehälter attraktiver werden, wegkommen will Schmied vom Zulagensystem. Sie sei "keine Freundin davon, dass man jedes Projekt mit einem Bonus versieht". Für Direktoren und künftiges mittleres Management solle es aber eine "funktionsbezogene Bezahlung" geben. Wenn die Schulleiter mehr Verantwortung bekämen, müssten sie auch besser bezahlt werden. Bereits in der kommenden Woche soll ein Gesetz in Begutachtung gehen, das die Stellung der Direktoren stärkt.