Schmied: "Hole mir das Geld zurück"

ÖSTERREICH: Sie wollten Länder schärfer kontrollieren – sind aber in der Regierung abgeblitzt.

Claudia Schmied: Die Controlling-Verordnung ist nicht nur mein Projekt, sondern das ist ein gemeinsames Projekt mit dem Finanzministerium. Da lasse ich den Minister nicht so einfach aus der Verantwortung. Wir haben darüber im Ministerrat gesprochen und der Finanzminister hat gesagt, es ist ihm lieber, das gemeinsam mit anderen Themen im Finanzausgleich mit den Ländern zu verhandeln.

ÖSTERREICH: Wie geht es jetzt weiter?

Schmied: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ich werde den Fehlbetrag auf jeden Fall bei den Budgetverhandlungen geltend machen. Die Falschberechnung kann nicht zulasten von pädagogischen Projekten meines Ministeriums gehen.

ÖSTERREICH: Die Länder wollen die Personalhoheit über die Lehrer, Sie wollen sie beim Bund. Werden Sie von Kanzler und Vize genug unterstützt?

Schmied: Ja, denn es gibt eine Bundesposition, die gemeinsam von Staatssekretär Lopatka und Schieder in der Verwaltungsreform-Kommission erarbeitet wurde, von Bundeskanzler und vom Vizekanzler abgesegnet wurde und im Verfassungsausschuss des Parlaments zustimmend aufgenommen wurde. Die Bundeskompetenz im Bildungsbereich ist zentral, es kann keine neun verschiedenen System geben.

ÖSTERREICH: Kommt es Ihnen gelegen, dass der Kanzler jetzt von den Lehrern mehr Arbeit fordert?

Schmied: Ich hatte ein heftiges Jahr 2009 und ich kann mir eine Wiederholung der Debatte in der Form nicht vorstellen. Ich konzentriere mich jetzt auf ein neues Dienstrecht für alle neu eintretenden Lehrer gemeinsam mit der Gewerkschaft. Da wird selbstverständlich auch über Arbeitszeit geredet. Im Spätherbst stoßen Bundeskanzleramt und Finanzministerium dazu.