Neugebauer geht wieder auf Schmied los

Während der laufenden Beamten-Gehaltsverhandlungen und im Wahlkampf für die Personalvertretungswahl des Bundes attackiert der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer von der ÖVP, die Regierung. SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied wirft er vor, für das neue Lehrer-Dienstrecht eine externe Beratungsfirma um einige hunderttausend Euro beauftragt zu haben.

Einige hunderttausend Euro
Die Beauftragung einer externen Beratungsfirma für das neue Lehrerdienstrecht durch Schmied hält Neugebauer für eine "Unkultur", weil er darin eine "Verweigerung des sozialen Dialoges" mit der Gewerkschaft sieht. Die Kosten hätte sich die Bildungsministerin sparen können, im Ministerium gebe es mit den eigenen Beamten genügend Know-how. Der GÖD-Vorsitzende forderte Schmied auf, noch vor der Personalvertretungswahl am 25. und 26. November ihre Vorstellungen auf den Tisch zu legen. Er vermutet "einige Hämmer" in den Plänen, weil sie bisher noch nicht mit der Gewerkschaft darüber gesprochen habe. Schmied hatte angekündigt, die Verhandlungen mit der Gewerkschaft nach der Personalvertretungswahl aufnehmen zu wollen.

"Das geht mit Sicherheit nicht"
SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch Hosek fordert er auf, rasch Klarheit über das geplante neue Dienstrecht für alle Beamten und Vertragsbediensteten zu schaffen. Die Forderung, dass sich die Beamten dieses Dienstrecht quasi selbst bezahlen sollten, weist Neugebauer entschieden zurück. Heinisch-Hosek hatte gemeint, das einheitliche Dienstrecht mit einem neuen Gehaltsschema sei angesichts der Budgetengpässe derzeit nur dann möglich, wenn die anfänglichen Mehrkosten von 200 bis 250 Millionen Euro für die höheren Einstiegsgehälter bei einem dann flacheren Anstieg der Gehälter durch Einsparungen in anderen Bereichen des neuen Dienstrechts hereingebracht werden müssten. "Das geht mit Sicherheit nicht", so Neugebauer.