Schmied: Nur noch "Feinadjustierungen"

Bei den Verhandlungen mit der Gewerkschaft zum neuen Lehrerdienstrecht hat es aus Sicht von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) einen "Fast-Schon-Durchbruch" gegeben. Und auch ihre SP-Kollegin im Verhandlungsteam, Unterrichtsministerin Claudia Schmied, zeigte sich "vorsichtig optimistisch", dass sich noch eine Reform vor der Wahl ausgehen könnte. "Das sind jetzt Feinadjustierungen, da wird nicht mehr das Grundmodell infrage gestellt", sah sie am Dienstag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz die Verhandlungen "vielleicht schon in der Zielgeraden".

Schon nächste Woche sollen in einer weiteren Runde der SP-Ministerinnen und Verhandlungsteam-Mitglied Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) mit der Gewerkschaft die Detailgespräche abgeschlossen werden, sagte Heinisch-Hosek. Hier seien noch die AHS und die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) ausständig, mit den anderen Lehrergruppen (Pflichtschule, Berufsschule, Landwirtschaftsschulen) habe man technische Details bereits weitgehend ausräumen können.

"Dann soll so rasch wie möglich der Gesetzesentwurf adaptiert werden, um eine entsprechende Beschlusslage mit der Gewerkschaft herbeizuführen", erklärte Schmied. Der Gesetzesentwurf könnte dann noch im Sommer in Begutachtung gehen. Lehrer-Chefverhandler Paul Kimberger (FCG) hatte am Montagabend nach den Verhandlungen indes nur gemeint, er glaube an eine Einigung in wesentlichen Punkten".

Die Gewerkschafter hätten wohl erkannt, dass sie künftigen Lehrern "nicht ein modernes und attraktives Dienstrecht verbauen wollen", begründete die Beamtenministerin die Annäherung trotz der ablehnenden Haltung der Lehrer noch vor Verhandlungsbeginn. "Die Gewerkschaft hat sich in Bewegung gesetzt - und das ist gut so", so Heinisch-Hosek. Dabei seien einige der Teilgewerkschaften schneller, andere etwas langsamer. Schmied betonte allerdings den Zeitdruck: Bis 2025 würden mehr als 50.000 neue Lehrer eingestellt und jene, die künftig eine Lehrerausbildung beginnen, müssten wissen, welche Bedingungen sie erwarten.

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Task Force - "Alle Pferde bleiben auf der Bahn"
Die Montagabend von SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger angekündigte Einsetzung einer "Task Force" für das Lehrerdienstrecht wollten die SP-Ministerinnen weder als Zeichen des Misstrauens gegen ihre Verhandlungsführung, noch als PR-Gag missverstanden wissen. "Das ist ein Thema, wo die ganze Bundesregierung zusammenhalten muss", betonte Schmied. "Alle Pferde bleiben auf der Bahn, niemand biegt da jetzt noch ab", betonte sie die Geschlossenheit der Regierung. Immerhin hatte die ÖVP sich zuletzt wiederholt von dem im Mai 2012 als Regierungsmodell an die Gewerkschaft übergebenen Gesetzesentwurf distanziert.

Diese Gefahr sieht Schmied durch die Task Force gebannt, der neben den drei Verhandlerinnen Schmied, Heinisch-Hosek und Fekter Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle (ÖVP), SP-Staatssekretär Josef Ostermayer und Spindeleggers Kabinettchef Jochen Danninger angehören. Bei der nächsten Runde kommende Woche sollen allerdings nur die drei Ministerinnen verhandeln.

Höheres Grundgehalt, 24 Stunden Kernarbeitszeit
Das neue Dienstrecht soll nur für neu in den Dienst eintretende Lehrer gelten. Diese sollen außerdem fünf Jahre lang wählen können, ob sie nach dem derzeit gültigen oder dem künftigen Modell angestellt werden wollen. Der Regierungsvorschlag sieht ein einheitliches Grundgehalt von 2.420 Euro für alle Lehrer vor. Das ist mehr als das derzeitige Einstiegsgehalt, die Gehaltskurve soll danach flacher verlaufen und die Lebensverdienstsumme gleich bleiben.

Derzeit verdienen die in drei Jahren an den Pädagogischen Hochschulen (PH) ausgebildeten Pflichtschullehrer (Volks-, Haupt-, Neue Mitteschule, Sonder-, Berufs-, Polytechnische Schule) deutlich weniger als ihre Kollegen an den Bundesschulen (AHS, berufsbildende mittlere und höhere Schulen), die neun Semester an der Uni studieren. Mit der neuen Lehrerausbildung sollen aber künftig alle Lehrer verpflichtend einen Masterabschluss machen. Lehrer in betreuungsintensiven Fächern (Schularbeiten, Hausübungen) sollen Zulagen erhalten, bisher mussten sie stattdessen weniger Stunden in der Klasse stehen.

"Kernarbeitszeit" sollen künftig 24 Stunden sein, wobei das mindestens 22 Stunden klassischen Unterricht bedeutet. Je eine Stunde Unterricht ersparen kann man sich durch Tätigkeit als Klassenvorstand (de facto alle Volksschullehrer), Mentor oder durch Beratungsgespräche. Von den Lehrern waren die 24 Stunden Unterricht wiederholt vehement als unzulässige Arbeitszeiterhöhung abgelehnt worden.

Gewerkschafter: "Meilenweit" von Einigung entfernt
"Den Eindruck, dass wir quasi auf der Zielgeraden sind, kann ich nicht bestätigen", sagte Jürgen Rainer (FCG), Lehrervertreter an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS). "Da bedarf es noch vieler Abstimmungen." Noch ablehnender fällt das Urteil von AHS-Gewerkschafter Eckehard Quin (FCG) aus: "Wir sind noch meilenweit von einem guten Dienstrecht entfernt."

Über die "Hard Facts" habe man gestern gar nicht verhandelt, so Rainer. Die Frage einer höheren Unterrichtsverpflichtung von 24 statt derzeit 20 bis 22 Stunden gehöre zu jenem Teil des Dienstrechts, der erst beim nächsten Mal Thema sein soll. "Die Stundenfrage ist in einigen Bereichen noch nicht außer Streit gestellt." Gestern seien viele Details besprochen worden. "Aber die großen Probleme, der Verlust von Arbeitsplätzen, wurden nicht diskutiert."