Ausbau vorerst gestoppt. Für Ministerin Schmied ist die ÖVP schuld.
Im Zuge der Budgetverhandlungen wurde auch klar: Der Ausbau der Neuen Mittelschule ist gestoppt – es gibt keine neuen Standorte.
Weiterer herber Schlag für die Bildungsreform: Wie Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) im ÖSTERREICH-Interview bestätigte, liegt der von ihr geforderte weitere Ausbau der Neuen Mittelschule (NMS) bis auf weiteres auf Eis: "Zum Ausbau über die 10-Prozent-Grenze hinaus wäre eine Gesetzesänderung nötig. Ich sehe derzeit beim Koalitionspartner keine Bereitschaft dazu. Es bleibt also vorerst bei den 320 Standorten."
Schmied zeigte sich zwar entschlossen, weiter für die gemeinsame Schule der 10 bis 14-Jährigen zu kämpfen: "Für mich ist die Neue Mittelschule ja nur ein Übergang zur Gemeinsamen Schule der 10 bis 14-Jährigen. Und dieses Ziel werde ich mit ganzer Kraft weiter verfolgen."
Für Ausbau braucht Schmied mehr Geld
Doch sie gibt selbst zu, dass es für den NMS-Ausbau mehr Geld bräuchte. Somit kommt es de facto zu einem Stopp für die Neue Mittelschule für die kommenden zwei Schuljahre. Denn das Finanzrahmengesetz ist bis 2013 beschlossen. Immerhin an den bestehenden rund 320 Standorten werde es im kommenden Schuljahr 2011
12 neue erste Klassen geben.
Abgesehen davon versucht die SPÖ-Ministerin die ihr von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll verordneten Einsparungen von 400 Millionen Euro bis zum Jahr 2014 herunterzuspielen. Fix eingeplante Vorhaben wie Ethikunterricht, die modulare Oberstufe (das Verhindern von Klassenwiederholungen durch Kurssystem) und Schulbauprojekte können nicht realisiert werden.
Laut Schmied schlagen von den 400 Millionen Einsparungen allerdings nur 75 % tatsächlich auf die Schüler durch. So gehen der Ausbau der Ganztagsschulen und die Vorbereitung für die Neue Matura weiter.
Häupl und Pröll suchen jetzt Lehrer-Kompromiss
Doch schon droht am Horizont der nächste Tiefschlag: Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll erarbeiten derzeit abseits der Öffentlichkeit einen gemeinsamen Lehrer-Standpunkt für Wien und Niederösterreich. Damit dürfte Schmied mit ihrem Wunsch, die Lehrer unter Bundeshand zu vereinen endgültig scheitern – was das Fass für die schwer geprüfte SPÖ-Ministerin wohl endgültig zum Überlaufen bringen könnte.
Claudia Schmied: "Es bleibt bei 320 Standorten"
ÖSTERREICH: Sie müssen jetzt doch bis 2014 400 Mio. Euro einsparen – das ist doch eine politische Niederlage.
Claudia Schmied: Nein. Andere Ressorts sind viel stärker betroffen. 75 Prozent der Einsparungen konnten wir auf den nicht-pädagogischen Bereich beschränken. Die restlichen 25 Prozent sind Projekte, die wir noch gar nicht begonnen haben. So können wir die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 fortsetzen. Auch die neue Matura geht weiter.
ÖSTERREICH: Ethik-Unterricht und Modulare Oberstufe, die das Sitzenbleiben verhindern soll, liegen auf Eis?
Schmied: Ja, das ist bedauerlich. Wir müssen aber auf die Sparziele Rücksicht nehmen.
ÖSTERREICH: Und die Neue Mittelschule?
Schmied: Wir können die bestehenden 320 Standorte ausbauen und es gibt den Ausbau der Ganztagsschulen.
ÖSTERREICH: Sie wollten die Neue Mittelschule aber darüber hinaus ausbauen. Liegt das jetzt auf Eis?
Schmied: Zum Ausbau über die 10-Prozent-Grenze hinaus wäre eine Gesetzesänderung nötig. Ich sehe derzeit beim Koalitionspartner keine Bereitschaft dazu. Es bleibt vorerst bei den 320 Standorten, die im Schuljahr 2011/2012 mit neuen ersten Klassen beginnen.
ÖSTERREICH: Also noch ein Rückschlag? Geben Sie das Projekt jetzt auf?
Schmied: Nein. Für mich ist die neue Mittelschule ja nur ein Übergang zur Gemeinsamen Schule der 10- bis 14-Jährigen. Und dieses Ziel werde ich mit ganzer Kraft weiter verfolgen. Wichtig ist mir, dass die Eltern zufrieden sind.
