Schmied und Neugebauer einigen sich nicht

Bei der Verhandlungsrunde zur Schulreform zwischen SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied und ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer hat es am Dienstag Vormittag keine Annäherung gegeben. Schmied zeigte sich "entsetzt über die blockierende Haltung" des schwarzen Gegenüber.

"Die Verhandlungen mit Fritz Neugebauer führen zu keiner Lösung", so Schmied wörtlich.

Lösung mit Hahn möglich?
Die Ressortchefin setzt jetzt auf ein Vier-Augen-Gespräch mit ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn am Mittwoch. Mit ihm bestehe ein gutes Arbeitsverhältnis, offensichtlich könne er sich aber parteiintern nicht gegen den Lehrergewerkschafter Neugebauer durchsetzen, so Schmied. Sie warf der ÖVP eine "Kapitulation" vor den Standesinteressen der Lehrervertreter vor.

Schmied spricht sich auch für die Mitbestimmung der direkt Betroffenen aus, aber: "Es kann nicht sein, dass jene Lehrervertreter und Lehrergewerkschafter, die an den Modellklassen nicht mitwirken wollen, über jene Kinder, Eltern und Lehrer entscheiden, die an den Modellprojekten freiwillig teilnehmen".

Neugebauer fühlt sich unschuldig
Dem Bildungssprecher hat es schlichtweg unterschiedliche Grundvorstellungen gegeben. Er habe vorgeschlagen, den Ländern die Einreichung von Schulversuchsplänen nach ihren eigenen - durchaus unterschiedlichen - Vorstellungen zu ermöglichen. Das habe Schmied aber zurückgewiesen und auf ihrem Modell der "Neuen Mittelschule" bestanden.

Die Schulen seien österreichweit zu verschieden. Deshalb solle man die Modelle der Bundesländer zulassen - "das hat die Ministerin aber nicht gewollt", so Neugebauer.

Meldung an Gusenbauer
Die Ministerin will jetzt jedenfalls SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer "darüber informieren, dass in den Verhandlungen keine Lösung im Sinn des Regierungsübereinkommens möglich ist".

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Hahn nimmt's locker
ÖVP-Wissenschaftsminister Hahn - er war beim der ergebnislosen Verhandlungsrunde nicht dabei - findet, man brauche "nicht künstlich zu dramatisieren". "Nicht das österreichische Schulsystem steht an der Kippe, an der Kippe steht lediglich ein möglicher Schulversuch", so Hahn.

Und er hält Neugebauer die Stange. Der Bildungssprecher habe Schmied eine mit Hahn abgesprochene Punktation übergeben. Das weißt das Unterrichtsministerium postwendend zurück, Neugebauer habe keine Punktation überreicht.

Konflikt um Mitbestimmung
Die rot-schwarzen Verhandlungen hatten sich zuletzt vor allem an Fragen der Mitbestimmung gespießt. Die ÖVP begnügte sich nicht damit, dass die Eltern von teilnehmenden Kindern dem Schulversuch der Neuen Mittelschule zustimmen, sondern forderte das Einverständnis von zwei Dritteln aller Eltern, Schüler und Lehrer des betreffenden Schulstandorts.

Schmied wollte eigentlich bis Ende Oktober im Ministerrat eine gesetzliche Regelung beschließen und hatte den heutigen Verhandlungstermin als "letzte Möglichkeit" für eine gemeinsame Schulreform bezeichnet.