Schmied will unterschreiben, Karl nicht

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) versteht das Bildungsvolksbegehren, das der frühere SP-Vizekanzler Hannes Androsch (S) initiiert hat, als "Unterstützung für die begonnenen Reformen". Sie begrüße es, dass sich die Bevölkerung breit mit einem so wichtigen Thema wie der Bildung befasse. Mit dem heute vorgestellten Text zeigte sie sich in einer Stellungnahme zufrieden: "Ja, ich werde das Bildungsvolksbegehren unterschreiben." Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) lehnt das unterdessen ab. Die Forderungen seien "zu wenig mutig", so ihr Kommentar.

Schmied: "Zukunftsweisender Text"
Schmied sieht in dem Forderungskatalog einen "zukunftsweisenden Text und kein Papier des Lamentos": Es gehe darin um Chancengleichheit, Weltoffenheit und "die beste Bildung für alle Kinder". Das Volksbegehren spreche wichtige Projekte an, etwa die Aufwertung der Frühkindpädagogik, Modulsystem statt Sitzenbleiben, Bildungswegentscheidung erst mit 14 Jahren, sowie ein attraktives Dienst- und Besoldungsrecht und eine moderne Lehrerausbildung.

Karl: Regierung arbeitet zügig
Karl moniert unterdessen, dass im Bildungsvolksbegehren einige wichtige Punkte fehlen, etwa ein geregelter Hochschulzugang und Studienbeiträge. "Für mich sind beides keine Nebenfragen, sondern zentral, um die Qualität an den heimischen Hochschulen zu verbessern." Sie betonte außerdem, dass sie bei dem Volksbegehren die Regierung als Adressatin sehe, nicht als Absenderin.

Karl verwies darauf, dass die Regierung zügig arbeite. Bei manchen der Forderungen habe man ohnehin bereits mit der Umsetzung begonnen bzw. stecke schon mitten in den Arbeiten, etwa bei der Studienplatzfinanzierung oder der Lehrerausbildung. Bei zentralen Punkten wie dem Ausbau der Neuen Mittelschule, der Mittleren Reife, der Bildungsempfehlung und der Bildungsvereinbarung gebe es in den Eckpunkten auch bereits eine Einigung.

Unterstützer uneins
Das von Hannes Androsch initiierte Volksbegehren unter dem Titel "Österreich darf nicht sitzen bleiben"  geht zu wenig auf Themen mit Konfliktpotenzial ein  - weshalb eine Gesamtschule nur recht verklausuliert gefordert wird. Aus Protest gegen die "schwammige" Formulierung hat etwa die HochschülerInnenschaft (ÖH) angekündigt, das Volksbegehren nicht aktiv zu unterstützen.

Die Opposition ist noch in Warteposition: Die Grünen wollen abspringen, sollte die Forderung nach einer gemeinsamen Schule bis 14 weiter verwässert werden. Die Entscheidung soll - wie auch bei FPÖ und BZÖ - erst nach Vorliegen des Kurztextes für das Unterschriftenformular fallen.