Schmied schließt ein künftiges Streikverbot für Lehrer nicht aus.
Nach ÖVP-Finanzminister Josef Pröll lehnt auch SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied eine Offenlegung des Bildungsbudgets für die Gewerkschaften entschieden ab. "Es ist nicht die Funktion der Gewerkschaft, am Budget mitzuarbeiten", betont die Ministerin im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH.
Gesprächsrunde gescheitert
Außerdem mache die Offenlegung
"keinen Sinn", weil dadurch nur andere geplante Maßnahmen von den
Lehrervertretern infrage gestellt würden. Damit ist die für Freitag geplante
dritte Gesprächsrunde zwischen Schmied und der Gewerkschaft schon im Vorfeld
so gut wie gescheitert. Die Lehrervertreter hatten angekündigt, inhaltliche
Gespräche nur zu führen, wenn ihnen die Budgetzahlen zur Verfügung gestellt
würden.
Streikverbot
Vom Ultimatum der Gewerkschafter hält Schmied
nichts. Die angedrohten Streikmaßnahmen seien "unangebracht und überzogen".
Schmied schließt zudem ein künftiges Streikverbot für Lehrer nicht aus.
"Hier gibt es unterschiedliche verfassungsrechtliche Ansichten. Das müssen
wir im Kreis der Regierung noch diskutieren. Aber grundsätzlich ist ein
Streik hier unangebracht und überzogen.", lässt Schmied gegenüber ÖSTERREICH
aufhorchen.
Rücktrittsdrohung zurückgenommen
Ihre Rücktrittsdrohung
im Falle eines Scheiterns der Pläne nimmt Schmied indes zurück. "Rücktritt
steht keinesfalls im Raum." Wenn es keine Lösung gäbe, erwarte sie sich
jedoch "eine Entscheidung der ganzen Regierung." Dann sei auch
Finanzminister Pröll gefordert, ihre Pläne zu unterstützen.
