Schmied wird Budget nicht offenlegen

Nach ÖVP-Finanzminister Josef Pröll lehnt auch SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied eine Offenlegung des Bildungsbudgets für die Gewerkschaften entschieden ab. "Es ist nicht die Funktion der Gewerkschaft, am Budget mitzuarbeiten", betont die Ministerin im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH.

Ihre Meinung zum Lehrerstreit

Gesprächsrunde gescheitert
Außerdem mache die Offenlegung "keinen Sinn", weil dadurch nur andere geplante Maßnahmen von den Lehrervertretern infrage gestellt würden. Damit ist die für Freitag geplante dritte Gesprächsrunde zwischen Schmied und der Gewerkschaft schon im Vorfeld so gut wie gescheitert. Die Lehrervertreter hatten angekündigt, inhaltliche Gespräche nur zu führen, wenn ihnen die Budgetzahlen zur Verfügung gestellt würden.

Streikverbot
Vom Ultimatum der Gewerkschafter hält Schmied nichts. Die angedrohten Streikmaßnahmen seien "unangebracht und überzogen". Schmied schließt zudem ein künftiges Streikverbot für Lehrer nicht aus. "Hier gibt es unterschiedliche verfassungsrechtliche Ansichten. Das müssen wir im Kreis der Regierung noch diskutieren. Aber grundsätzlich ist ein Streik hier unangebracht und überzogen.", lässt Schmied gegenüber ÖSTERREICH aufhorchen.

Rücktrittsdrohung zurückgenommen
Ihre Rücktrittsdrohung im Falle eines Scheiterns der Pläne nimmt Schmied indes zurück. "Rücktritt steht keinesfalls im Raum." Wenn es keine Lösung gäbe, erwarte sie sich jedoch "eine Entscheidung der ganzen Regierung." Dann sei auch Finanzminister Pröll gefordert, ihre Pläne zu unterstützen.