Schmiergeld-Affäre in der Justiz

„Sauhaufen Justiz“, wütet die Opposition. Jeden Tag ein neuer Skandal, diesmal geht es um Geld gegen vertrauliche Daten. Im Justizministerium wurden 23 Beamte suspendiert. Sie stehen unter Verdacht, gegen Bestechungsgeld Informationen über gepfändete Bürger an den Wirtschaftsauskunftsdienst Kreditinform (Sitz in Zürich) weitergegeben zu haben. Aufgeflogen ist der „Saustall“ nur, weil einer der Betroffenen BZÖ-Abgeordneter Ewald Stadler ist.

Stadler bekam keinen Vertrag im Handy-Shop
Stadler ging im September 2009 in einen Handy-Shop, um für seine Kinder Mobiltelefone zu kaufen. Da gegen ihn eine (gegenstandslose) Exekutionsklage über 529 Euro im Streit um die FPÖ-Parteiakademie vorlag, verweigerte der Betreiber dem BZÖ-Mann das Handy. Stadler: „Sie können sich vorstellen, was da in meiner Gemeinde los war.“ Er sei ­daraufhin von Pontius zu ­Pilatus gelaufen, habe auch Bandion-Ortner geschrieben – letztlich habe die Ministerin dann reagiert.

Der Datenhandel fand laut Justizressort von 2002 bis 2009 statt – Stadler spricht von einem „Datagate“, betroffen seien Zehntausende. Datenschützer, wie Hans Zeger, weisen schon seit Jahren auf diese illegalen Daten-Deals hin, mit denen Auskunfteien versuchen, die Bonität von Kunden abzuklopfen. Vergeblich, weder Justiz- noch Wirtschaftsministerium haben darauf reagiert.

Offenbar keine Richter und Staatsanwälte dabei
Obwohl nur „kleine Beamte“ von den Suspendierungen betroffen sind, gerät Claudia Bandion-Ortner jetzt noch mehr unter Druck: Praktisch jeden Tag explodiert ein neuer Skandal – ÖVP-intern ist Josef Prölls einstiger Liebling offenbar schon abgeschrieben. Merkbar: Kein einziger ÖVP-Politiker rückte am Freitag aus, um Bandion zu verteidigen.