ÖSTERREICH
Schmiergeld-Ermittlung im Abwehramt
16.07.2009
Beamte sollen "Zahlungen" für Datenfluss an FP erhalten haben.
Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH (Freitag-Ausgabe) berichtet, hat Verteidigungsminister Norbert Darabos die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Sie soll über den "Datenabluss" aus dem Heeresabwehramt in Richtung FPÖ noch weiter gehender ermitteln als der heute startende "Spitzel-Ausschuss" im Parlament.
Zahlungen
Laut ÖSTERREICH-Recherchen besteht der dringende
Verdacht, dass es "Zahlungen an Abwehramts-Mitarbeiter gegeben hat". Der
Staatsanwaltschaft übermittelt wurde dieser Akt und auch ein weiteres
Ermittlungsersuchen durch Verteidigungsminister Norbert Darabos:
"Datenabflüsse"
Mitarbeiter des Abwehramts seien
bei einer Untersuchung durch einen Darabos-Abgesandten über den Fall
"FP-Datenabfluss" hinaus in Verdacht geraten, geheimdienstliche Daten von
dubiosen Informanten gekauft zu haben und der Amtskassa viel zu hohe Kosten
dafür verrechnet zu haben. Offen ist noch, ob diese Vorfälle in den
parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommen - sollte es keinen
eindeutigen Zusammenhang mit den "Datenabflüssen" in Richtung politischer
Parteien geben, könnten diese Daten als geheim eingestuft
werden.Abwehramts-Mitarbeiter gegeben hat".