Schock-Urteil für System Haider

Geschockt – so hat Gernot Rumpold (56), früher Haiders Mann fürs Grobe, auf das Hammer-Urteil im Telekom-Prozess reagiert. Als Einziger der vier Angeklagten wurde er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt: „Absurd, dass ich die höchste Strafe bekommen haben“, haderte Rumpold .

Gegen das Urteil hat er Berufung eingelegt. Er setzt auf die nächste Instanz (siehe Interview). Der Werber fühlt sich unschuldig. Er sei für ein System abgestraft worden, deutete er an, das unter Jörg Haider und der Ära der schwarz-blauen Regierung üblich gewesen sei: „Alles geht“, war die Devise, Konzerne wie die teilstaatliche Telekom Austria wurden als „Bankomat“ missbraucht. Der Prozess brachte das ans ­Tageslicht.

Staatsanwalt Harammer nannte in seinem Schlussplädoyer die Strafen einen „gesellschaftlichen Reinigungsprozess“: „Wir müssen den potenziellen Tätern in den Chefetagen und Parteizentralen zeigen, dass Rechtsbrüche auch für sie Konsequenzen haben.“

600.000 Euro für vier wertlose Konzepte
2004 schuldete die Haider-FPÖ Rumpolds Werbeagentur 764.549 Euro. Haider rief deshalb bei Telekom-Vorstand Rudolf Fischer an, drängte ihn dazu, Aufträge in der Höhe von rund 600.000 Euro an Rumpolds Werbeagentur zu erteilen. Fischer (bekam ebenfalls drei Jahre, aber nur sechs Monate unbedingt) hat das vor Gericht auch bestätigt.

Im Gegenzug hat Rumpold der FPÖ Forderungen in der Höhe von 764.549 Euro erlassen. Die zeitliche Nähe zwischen Auftrag und Erlassen der Schuld sei reiner Zufall gewesen, behauptete Rumpold. Richter Michael Tol­stiuk glaubte ihm nicht.

Ebenso nahm ihm das Gericht nicht ab, dass seine Agentur eine Leistung erbracht habe: „Die vier Konzepte sind wertlos gewesen“, so der Richter.

Hart trifft Rumpold auch die Geldstrafe: Er und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer müssen 600.000 Euro an die ­Telekom rückerstatten. Aber auch die FPÖ muss 600.000 Euro zahlen. Alle Urteile sind nicht rechtskräftig.

Rumpold: "Ich bin das Opfer einer Verschwörung"

Sehen Sie sich als Opfer einer Verschwörung?
Gernot Rumpold: Die Staatsanwaltschaft hat versucht, mit fadenscheinigen Argumenten, mit hinterlistigen Befragungen und mit anderen Tricks diesen Prozess in Gang zu bringen. Ja, ich bin Opfer einer Verschwörung. Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert. Aber ich glaube an den Rechtsstaat. Ich habe die erste Halbzeit hinter mir und in der zweiten Halbzeit werde ich dieses Verfahren noch gewinnen.

Ihre Empörung wäre verständlich, wenn eine Reihe von Entlastungszeugen aufgetreten wären. Das Gegenteil ist aber der Fall …
Rumpold: Meine ehemaligen Büromitarbeiter haben mich in keinster Weise belastet, die Mitangeklagten haben mich nicht belastet.

Der Sachverständige bezeichnete Ihre Konzepte (die Rumpold an die Telekom geliefert hat, Anm.) als „Blindgänger“ …
Rumpold: Ich habe immer gesagt, das sind nur Präkonzepte. Die gesamten Konzepte, die meine damalige Frau ausgearbeitet hat, sind dann an die Telekom geliefert worden. Sie sind bei der Telekom aber nicht mehr auffindbar. Da kann ich nichts dafür. Die Telekom wollte offiziell nicht den Namen Rumpold auf einer Werbekampagne haben, deshalb waren sie auch nicht gekennzeichnet. Wir haben sie auch nicht mehr.

Verstehen Sie, dass es das Gericht überrascht, dass ausgerechnet Sie als Vertrauter von Jörg Haider nichts von seiner ­Intervention gewusst haben?
Rumpold: Der Hintergrund ist ein anderer. Ich war mit der FPÖ „übers Kreuz“ und Haider wollte mich für den Wahlkampf in Kärnten. Meine Bedingung war, dass er mich auf Bundesebene rehabilitiert. Ich habe aber nie von ihm das Signal bekommen, dass er mir über die Telekom einen Auftrag verschaffen will.

Die Telekom sagt aber: Wir haben das nur gemacht, weil Haider es wollte …
Rumpold: Da kann ich nichts dafür, wenn ich davon nichts weiß. Das kann man mir nicht zum Vorwurf machen.

Die Staatsanwaltschaft machte stutzig, dass Sie bald nach dem 600.000-Euro-Auftrag der FPÖ 764.000 Euro Schulden erlassen haben …
Rumpold: Das war ein Vergleich mit der Partei unabhängig vom Telekom-Auftrag. Die Partei hat mir damals den EU-Wahlkampf als Abgeltung zugesagt. Die zeitliche Nähe ist zufällig gewesen.

Haider-Spezis im Fokus der Justiz

Rund um die diversen Korruptionsskandale von Telekom bis Buwog gibt es noch etliche Verfahren beziehungsweise wird weiter ermittelt. Welche prominenten Personen (für alle gilt die Unschuldsvermutung) im Fokus stehen:

Peter Hochegger: Die Telekom-Schlüsselfigur
Prozess läuft. Der Lobbyist ist einer von sechs Angeklagten im Prozess um eine mutmaßlich illegale Spende der Telekom in Höhe von 960.000 Euro für den BZÖ-Wahlkampf 2006. Es besteht der Verdacht, dass sich die Telekom mit dem Geld ein Gesetz kaufen wollte. Hochegger soll in der Causa als Vermittler aufgetreten sein. Der Prozess geht am 9. September weiter.

Hubert Gorbach: Er ist Zeuge im BZÖ-Prozess
Aussage. In Gorbachs Zuständigkeit als damaliger Infrastrukturminister fiel das Gesetz (Universaldienstverordnung), das sich die Telekom angeblich kaufen wollte. Er ist im September als Zeuge geladen.

Karin Gastinger: Die Justiz prüft Anklage
Zeugin. Ein Teil der im BZÖ-Prozess verhandelten 960.000 Euro von der Telekom sollte in den Persönlichkeitswahlkampf der Ex-Justizministerin fließen. Unklar ist, ob sie von der Herkunft der Mittel wusste. Sie ist im September als Zeugin geladen. Es gab auch Ermittlungen gegen sie, diese sind abgeschlossen. Die Justiz prüft jetzt, ob Anklage erhoben wird.

Grasser: Ermittlungen zu Steuer und Buwog
Zwei Verfahren. Gegen den Ex-Finanzminister wird seit Jahren in der Buwog-Causa ermittelt. Es besteht der Verdacht, dass er bei der 9,6-Millionen-Provision für seine Freunde Meischberger und Hochegger aus dem Buwog-Verkauf mitkassiert hat. Eine Anklage gibt es noch nicht. Außerdem läuft ein Finanzstrafverfahren gegen Grasser – er soll Millionen-Einnahmen nicht korrekt versteuert haben. Hier rechnen Justiz-Insider demnächst mit Anklageerhebung.

Walter Meischberger: Buwog-Ermittlungen
Beschuldigter. Der Grasser-Spezi wird als Beschuldigter im Buwog-Verfahren geführt. Ein Ergebnis der Ermittlungen gibt es noch nicht.