Morgen: Besuch von Innenministerin Mikl-Leitner in Traiskirchen besuchen.
480 Flüchtlinge sollten im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sein – das sieht eine Vereinbarung zwischen dem Land NÖ und dem Innenministerium vor. Doch mit Stichtag Dienstag waren es 1.305 Asylwerber, die sich im Lager drängen: Es sind vor allem syrische Flüchtlinge, die in Traiskirchen ankommen und die von den Bundesländern dann viel zu zögerlich übernommen werden. Das rief Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) auf den Plan, er hat am Dienstag die Volksanwaltschaft eingeschaltet: „Momentan essen fast 1.300 Flüchtlinge in einem Speisesaal, der eigentlich für knappe 300 ausgerichtet ist.“
Kanzler beschwert sich über säumige Länder
Doch auch die Regierung ist alarmiert. Kanzler Werner Faymann kündigte an, das Thema beim nächsten Landeshauptmann-Gipfel vor dem Sommer aufs Tapet zu bringen. „Eine Reihe von Ländern kommt ihren Verpflichtungen nicht nach.“ Nur zwei – Wien und NÖ – erfüllen ihre Quote, Schlusslicht ist Tirol.
Mikl-Leitner appelliert, den Syrern zu helfen
Das sieht auch ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner so, die heute das Lager besucht. Sie appelliert an die Länder, mehr Flüchtlinge zu übernehmen: „Wir brauchen mehr Kapazitäten, um diese Kriegsflüchtlinge versorgen zu können. Daher rufe ich zu einer Hilfsoffensive für syrische Flüchtlinge auf.“
(gü, was)
Nur Wien und Niederösterreich erfüllen Quote
- Tirol 82,53 %
- Vorarlberg 84,13 %
- Oberösterreich 84,17 %
- Salzburg 84,98 %
- Steiermark 87,83 %
- Kärnten 91,29 %
- Burgenland 96,43 %
- Niederösterreich 100,61 %
- Wien 139,78 %