Das neue Tabakgesetz wird zum Debakel. Ein Rundruf der Tageszeitung ÖSTERREICH in allen großen Städten ergab rund 250 Anzeigen gegen Wirte und Raucher.
Es ist eine österreichische Lösung und es wird auch auf gut österreichisch vollzogen: das Rauchverbot in der Gastronomie. Zwar ist seit 1. Jänner 2009 Rauchen in Lokalen grundsätzlich verboten. Aber aufgrund der vielen Ausnahmen wird vielerorts weiterhin munter gepofelt. Die zuständigen Magistratsämter berichten von Hunderten Wirten, die einen Aufschub für nötige Umbauarbeiten beantragt haben. Alleine in Salzburg haben laut Amtsleiter Felix Holzmannhofer 250 Wirte darum angesucht. Bis Mitte 2010 müssen sie also gar nichts ändern.
144 Anzeigen
Ein ÖSTERREICH-Rundruf in allen großen Städten am
Donnerstag ergab: mittlerweile sind österreichweit 144 Anzeigen
eingetrudelt. Offiziell. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. „Es
kommen laufend neue rein“, heißt es etwa beim Magistrat Graz.
- In Wien gab es bis gestern Mittag über 100 Anzeigen. Aber: Heute erst werden die ganz aktuellen Zahlen bekanntgegeben. Mit einem weiteren Anstieg ist zu rechnen.
- In Graz zählte man bisher 40, Tendenz steigend.
- In Linz sind die Beamten mit bisher mit 24 Anzeigen beschäftigt.
Gesamt dürften in Österreich schon mehr als 250 Raucher angezeigt worden sein. Aber das ist noch nicht alles. Nichtraucher-Aktivist Robert Rockenbauer von der 4.000 Mitglieder zählenden Schutzgemeinschaft für Nichtraucher hat in seinem Postfach rund 100 E-Mails mit Anzeigen, die er noch nicht bearbeitet und an die Behörden weitergeleitet hat.
Anzeigen gibt es praktisch in allen Landeshauptstädten. Zumeist handelt es sich um Meldungen von Gästen, die sich durch Raucher gestört fühlten. In Graz beobachtet man aber auch, dass sich mittlerweile Wirte gegenseitig „vernadern“. Also: Nichtraucherwirte zeigen Raucherwirte an, um die Konkurrenz in Schwierigkeiten zu bringen.
Sheriffs
Rockenbauer ist über den Vollzug des Tabakgesetzes
empört. Nichtraucher müssten als Privatsheriffs die Einhaltung des Gesetzes
kontrollieren. „Ich komme mir schon vor wie die Außenstelle des
Gesundheitsministeriums.“
Gesundheitsminister Alois Stöger versucht zu beruhigen: Es gebe nun immerhin mehr Nichtraucherbereiche. Dass der Vollzug nicht funktionieren würde, wird vom Ministerium zurückgewiesen: „Es ist im Gesetz alles klar definiert.“
