Wirtschaftsministerin: Bei Ansteckungen "trauriger Rekord" in Wien
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat am Montag Kritik am Umgang mit der Coronavirus-Pandemie in der Bundeshauptstadt Wien geübt. Was in Wien passiere, sei, dass es bei den Testungen und Auswertungen sehr, sehr lange dauere, sagte Schramböck in einer Pressekonferenz. Sie schloss sich der Forderung des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Wiener Gemeinderatswahl, Finanzminister Gernot Blümel, an, der die Vorverlegung der Sperrstunde in Wien auf 22.00 Uhr fordert.
Am Samstag habe es zum zweiten Mal seit Ende März bei den Neuinfektionen in Österreich einen vierstelligen Tageswert gegeben. In Wien habe es mit 474 neuen Ansteckungen zudem einen "traurigen Rekord" gegeben. Hier müsse deshalb dringend gegengesteuert werden. Die Entwicklung in Wien strahle auf die Wirtschaft im gesamten Land aus. "Jede Neuinfektion ist eine potenzielle Gefahr für den Standort."
Schramböck warnte zudem vor einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Entwicklung. Der wöchentliche BIP-Indikator der Nationalbank sei in den letzten beiden Wochen wieder zurückgegangen. Die Erholung bremse sich merklich ein, so die Ministerin. Wichtig für den Standort sei, die Reisewarnungen Deutschlands und der Niederlande wegzubekommen. Es gelte, alles zu tun, damit es dem Tourismus gut geht.
Beim Fixkostenzuschuss gab sich Schramböck zuversichtlich, dass eine Einigung mit der EU-Kommission gelinge. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager habe ihr bereits eine Obergrenze von 2 Mio. Euro zugesagt, Österreich wolle aber weiter 5 Mio. Euro. Ihre Pläne für ein "Österreich-Konsortium" für das MAN-Werk in Steyr wolle sie am Dienstag mit Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) besprechen, kündigte Schramböck an.
