Schrebergarten-Affäre um SPÖ: Jetzt spricht Nevrivy

Wien. Der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt, Ernst Nevrivy, hat am Freitag die Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf in einem Kleingarten zurückgewiesen. Die Pläne, dass dort umgewidmet werden soll, waren seit 2006 bekannt, versicherte er im Gespräch mit der APA. "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen", beteuerte er.

Er sei sich allerdings bewusst, dass die Optik "nicht optimal" sei. "Es ist bedauerlich, welches Bild von mir gezeichnet wird." Er habe vor, das Grundstück weiter zu nutzen, sagte Nevrivy - der nicht an einen Rücktritt denkt und sein Amt auch nicht ruhend stellen will, wie er der APA versicherte.

Wertsteigerung der betreffenden Flächen

Laut Berichten der "Wiener Zeitung" (WZ) und "Ö1" hatte eine Widmung im Jahr 2021 aus den Schrebergärten eines Kleingartenvereins in Breitenlee vollwertige Baugründe gemacht. Dies habe für eine Wertsteigerung der betreffenden Flächen gesorgt. Nevrivy hatte vor der Umwidmung eine Parzelle gekauft.

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Erworben hat der Lokalpolitiker das Grundstück 2020. Laut dem Kaufvertrag, der der WZ vorliegt, zahlte Nevrivy 161.700 Euro. Er habe damals den vom Verkäufer geforderten Betrag gezahlt, sagte er dazu der APA. Erworben hat er die Fläche gemeinsam mit seiner Frau. Er sei auch seit mindestens zehn Jahren im Zentralverbrand der Kleingärtner registriert.

Bereits andere Grundstücke angeboten worden

Es seien ihm auch bereits andere Grundstücke angeboten worden. Dieses habe ihm aber sehr zugesagt: "Dort kann ich mir vorstellen, alt zu werden. Das ist für die Zukunft gekauft." Laut seinen Informationen sei schon 2006 um eine Umwidmung angesucht worden, berichtete er. Damals sei er noch lange nicht Bezirksvorsteher gewesen. Er habe sein Amt erst 2014 angetreten. Die Widmung sei immer wieder in Aussicht gestellt worden.

Selbst habe er nie interveniert, damit es zu dieser komme, beteuerte er. Er habe lediglich Informationen, die er aus dem Magistrat erhalten habe, weitergegeben. Der Umwidmung hätten auch alle Parteien zugestimmt. Dass er in diesem Zusammenhang eine Sitzung in der Bezirksvertretung geleitet habe, sei zudem falsch, stellte er klar. Denn er sei nicht Mitglied der Bezirksvertretung, könne dort also weder mitstimmen noch eine Sitzung leiten.

Parteikolleginnen haben dort Parzellen erworben

Auch andere rote Parteikolleginnen haben dort - bereits vor Nevrivy - Parzellen erworben, wie heute bekannt wurde. Verwiesen wurde dabei auf entsprechende Grundbuchauszüge. Genannt wurden die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, die Gemeinderätin Astrid Rompold und die stellvertretende Bezirksvorsteherin von Mariahilf, Julia Lessacher. Sie wiesen gegenüber der WZ und "Ö1" ebenfalls Vorwürfe bezüglich möglicher Unregelmäßigkeiten zurück.

Die rote Landesparteisekretärin Barbara Novak betonte gegenüber der APA, sie könne verstehen, dass die Optik nicht gut sei. Auch die Wiener SPÖ wolle die Causa "restlos aufklären". Aus den Informationen, die ihr derzeit vorlägen, könne sie allerdings "nicht erkennen, dass es ein unkorrektes Verhalten gegeben hätte". Die Mandatarinnen hätten vor sieben Jahren in einer relativ großen Anlage Grundstücke erworben wie viele andere Wienerinnen und Wiener auch, und das lange vor der Umwidmung. Keine von ihnen habe das Widmungsverfahren beeinflusst, man gehe der Sache aber jedenfalls nach.

NEOS "stark irritiert" über die Causa

"Stark irritiert" über die Causa zeigte man sich am Freitag beim Koalitionspartner NEOS. Klubobfrau Bettina Emmerling betonte, die Grundstückskäufe wirkten "problematisch", Politiker müssten sowohl beruflich als auch privat besonders hohe ethische Kriterien bei ihren eigenen Handlungen anlegen. Gefordert wurde lückenlose Aufklärung. ÖVP, Grüne und FPÖ übten harsche Kritik - wobei auch Rücktrittsforderungen laut wurden.