Schrebergarten-Affäre um SPÖ: Schon 4 Politiker betroffen

Zuletzt war SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy vorgeworfen worden, von einer Umwidmung hin zu Baugrund in einem Kleingartenverein profitiert zu haben. Drei seiner Parteigenossinen sollen ebenfalls Grundstücke in der Anlage in Breitenlee gekauft haben. Darunter die hochrangige Nationalratsabgeordnete Petra Bayr.

Eine Widmung im Jahr 2021 hatte aus den Schrebergärten des Kleingartenvereins vollwertige Baugründe gemacht, berichten Ö1-Morgenjournal und Wiener Zeitung (WZ). Dies habe für eine Wertsteigerung der betreffenden Flächen gesorgt. Nevrivy soll vor der Umwidmung eine Parzelle gekauft haben. Erworben hat der Lokalpolitiker das 385 Quadratmeter große Grundstück demnach am 30. Juli 2020. Laut dem Kaufvertrag, der der WZ vorliegt, zahlte Nevrivy 161.700 Euro. Heute soll es mindestens das Doppelte wert sein.

Vize-Bezirksvorsteherin als "Verbinderin"

Auch andere rote Parteikolleginnen haben dort - bereits vor Nevrivy - zugeschlagen, wie nun bekannt wurde. Verwiesen wurde dabei auf entsprechende Grundbuchauszüge. Genannt wurden die Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, die Gemeinderätin Astrid Rompold und die Vize-Bezirksvorsteherin von Mariahilf Julia Lessacher.

Lessacher soll bei allen Verhandlungen mit den zuständigen Behörden zur Umwidmung dabei gewesen sein. Sie behauptet, sie habe dem Vereinsobmann "für den Laien schwer verständliche Mitteilungen der Magistratsdienststellen erläutert und ihm mit Formulierungen geholfen".

Abgeordnete Bayr wird Parzelle mit "sattem Umwidmungsgewinn verkaufen"

SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Außenpolitiksprecherin Petra Bayr hat laut Ö1 sogar zwei Parzellen erworben. Eine davon wird sie laut Bericht mit "sattem Umwidmungsgewinn verkaufen". Bayr verwies darauf, dass sie auf politischer Ebene keinen Einfluss genommen hätte. Der Nationalrat sei in Widmungsverfahren nicht eingebunden, hielt sie fest. 

Astrid Rompold wiederum war am 25. November 2021, als die Umwidmung beschlossen wurde, als Gemeinderätin anwesend. Da sich die Parteien schon im zuständigen Planungsausschuss einig gewesen seien, sei über die Widmung im Gemeinderat nicht mehr abgestimmt worden, teilte sie in einer Stellungnahme mit. Eine Offenlegung, dass sie eine Parzelle besitzt, sei darum nicht mehr nötig gewesen. 

Die drei Politikerinnen sollen vor dem Kauf keine Pächterinnen gewesen sein. Die Möglichkeit der Umwidmung war ihnen laut dem Bericht bekannt. In den Kaufverträgen soll ein "mögliches, derzeit noch nicht eingeleitetes Umwidmungsverfahren" erwähnt worden sein.