Bis zuletzt waren sich SPÖ und ÖVP nicht ganz einig - Heute sollen aber die Beschlüsse im Ministerrat fallen.
Der Ministerrat hat heute ein ambitioniertes Programm vor sich. Können sich SPÖ und ÖVP noch einigen, wird sowohl das neue Verfahren für das humanitäre Bleiberecht als auch die Verschrottungsprämie von der Regierung abgesegnet. Fix ist, dass künftig der Kfz-Zulassungsschein auch im Scheckkarten-Format geordert werden kann.
Außerdem wird beschlossen, dass für Unternehmen im Rahmen des Konjunkturpakets Abschreibungen begünstigt werden und dass Österreich für den Gaza-Streifen eine 300.000 Euro-Soforthilfe abliefert.
Bleiberecht ohne Patenschaft
Noch um Details gefeilscht wurde bis
zuletzt beim humanitären Bleiberecht. Grundsätzlich klar ist, dass bei
Altfällen (eingewandert vor Mai 2004) ein Antragsrecht vor den
Länderbehörden besteht. Diese leiten dann die entsprechenden Empfehlungen an
das Innenministerium weiter, das wie bisher die Letztentscheidung trifft.
Eingebunden ist ein Beirat, in dem Hilfsorganisationen und
Gebietskörperschaften vertreten sind. Die umstrittenen Patenschaften sind
nur dann nötig, wenn der Zuwanderer nicht über Job und Wohnung verfügt. Bei
Fällen nach Mai 2004 wird der humanitäre Aspekt im regulären Verfahren
mitgeprüft.
Verschrottungsprämie für Altautos
Ebenfalls noch in
Schwebe war bis zuletzt die Verschrottungsprämie, die sich nun "Ökoprämie"
nennt. Sie wird bei 1.500 Euro liegen, wenn man Autos mit Erstzulassung vor
1996 verschrotten lässt und stattdessen einen Neuwagen erwirbt.
