Schrottprämie und Bleiberecht vor Beschluss

Der Ministerrat hat heute ein ambitioniertes Programm vor sich. Können sich SPÖ und ÖVP noch einigen, wird sowohl das neue Verfahren für das humanitäre Bleiberecht als auch die Verschrottungsprämie von der Regierung abgesegnet. Fix ist, dass künftig der Kfz-Zulassungsschein auch im Scheckkarten-Format geordert werden kann.

Außerdem wird beschlossen, dass für Unternehmen im Rahmen des Konjunkturpakets Abschreibungen begünstigt werden und dass Österreich für den Gaza-Streifen eine 300.000 Euro-Soforthilfe abliefert.

Bleiberecht ohne Patenschaft
Noch um Details gefeilscht wurde bis zuletzt beim humanitären Bleiberecht. Grundsätzlich klar ist, dass bei Altfällen (eingewandert vor Mai 2004) ein Antragsrecht vor den Länderbehörden besteht. Diese leiten dann die entsprechenden Empfehlungen an das Innenministerium weiter, das wie bisher die Letztentscheidung trifft. Eingebunden ist ein Beirat, in dem Hilfsorganisationen und Gebietskörperschaften vertreten sind. Die umstrittenen Patenschaften sind nur dann nötig, wenn der Zuwanderer nicht über Job und Wohnung verfügt. Bei Fällen nach Mai 2004 wird der humanitäre Aspekt im regulären Verfahren mitgeprüft.

Verschrottungsprämie für Altautos
Ebenfalls noch in Schwebe war bis zuletzt die Verschrottungsprämie, die sich nun "Ökoprämie" nennt. Sie wird bei 1.500 Euro liegen, wenn man Autos mit Erstzulassung vor 1996 verschrotten lässt und stattdessen einen Neuwagen erwirbt.