Schubhäftling mit Taser malträtiert

Die Anti-Terror-Einheit Cobra setzt das - in Strafanstalten verbotene - Elektroschockgerät Taser bei Abschiebungen von Schubhäftlingen ein. So wurde der tschetschenische Asylwerber Ruslan A. am 8. Juli 2008 in seiner Zelle mit 12.000 Volt "getasert", berichtet die Wiener Wochenzeitung Falter unter Berufung auf ein Polizeiprotokoll des Polizeikommandos St. Pölten Land.

Mediensperre über Stromstoß
Ein Beamter schoss mittels Taser zwei Drähte mit Widerhaken in Ruslan A.s Bauch. Dann bekam der Asylwerber durch diese Drähte einen Stromstoß. Über den Fall, so das Protokoll, "wurde von der Einsatzleitung die Mediensperre verhängt".

Selbstmordgefährdet und haftunfähig
Ruslan A. sollte nach Polen abgeschoben werden. Der psychisch kranke Familienvater drohte den Beamten mit Selbstmord, sollte er nicht mit seiner Therapeutin sprechen können. Er schmuggelte eine Rasierklinge in die Zelle und verletzte sich damit. Er saß in seinem Haftraum, durch Gitterstäbe von den Beamten getrennt. Statt der Therapeutin kam die Cobra, die durch die Gitter mit dem Taser schoss und Ruslan A. danach auf die Psychiatrie brachte, wo er für haftunfähig erklärt wurde.

"Wie ein Tier im Käfig behandelt"
Ruslan A. klagt nun - vertreten durch seine Anwältin Nadja Lorenz - misshandelt worden zu sein. "Mein Mandant", so Lorenz, "wurde wie ein Tier in einem Käfig behandelt". Es hätte, wie sie meint, ausgereicht, eine Therapeutin zu holen, um Ruslan A. zu beruhigen.

"Gelindestes Mittel"
Polizei und Innenministerium sprechen von einem "rechtmäßigen Gebrauch" des Tasers. Dessen Einsatz sei das "gelindeste Mittel" gewesen. Das damals von der SPÖ regierte Justizministerium (Maria Berger) hatte den Gebrauch des Tasers in Haftanstalten verboten. Flüchtlinge durften demnach beschossen werden, Straftäter nicht.

Grüne orten Misshandlung
Für den Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser ist die Angelegenheit höchst aufklärungsbedürftig. Er fragt sich, wieso die Einsatzleitung "nichts Besseres zu tun hatte als sofort eine Mediensperre zu verhängen". "Soll da ein weiterer Fall von Misshandlung vertuscht werden?", so der Grüne.

Nach Meinung von Amnesty International ist der Taser lebensgefährlich. In den vergangenen Jahren sind demnach in den USA mehr als 300 Personen nach Einsatz der Elektroschockwaffe verstorben.