Robert Menasse kritisiert die Fremdenpolitik: Schubhaft werde nur aus "ethnischen und rassischen Gründen" verhängt.
Grüne, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Ökumenische Rat der Kirchen bleiben bei ihrer Kritik an der geplanten Verschärfung des Fremdenrechts, die am Mittwoch vom Nationalrat beschlossen wird. Die Grüne Nationalratsabgeordnete Alev Korun sprach von "Missbrauch der Politik und des Parlamentarismus", der Schriftsteller Robert Menasse warnte vor einer "radikalen Entsolidarisierung der Gesellschaft". Der Ökumenische Rat zeigte sich "äußert besorgt" über negative Entwicklungen im Asyl- und Menschenrechtsbereich.
Zuletzt war ein Schubhäftling aus Indien im Polizeianhaltezentrum Hernals in Wien gestorben - Mehr dazu hier.
"Blanker Faschismus"
Wenn Verschärfungen des
Fremdenrechts Probleme lösen würden, "hätten wir längst keine
mehr", so Korun und verwies auf vergangene Gesetzesänderungen. Das
Gegenteil sei aber der Fall, da die Regierung nun "sehenden Auges eine
Gruppe ohne Rechte schafft". Sowohl ein Anstieg bei Schubhäftlingen als
auch das Ende der Einbürgerungen führte die Integrationssprecherin als Folge
der Gesetzesänderung an. Schubhaft werde nur auf Basis "ethnischer
und rassischer Gründe" verhängt, ergänzte Menasse, der das als "blanken
Faschismus" bezeichnet.
Schubhaft nur "letztes Mittel"
Der Obmann von "Asyl
in Not", Michael Genner, kritisierte die Streichung der Subventionen
für unabhängige Beratungsstellen für Schubhäftlinge. Am Dienstagabend ruft
eine Plattform von insgesamt 45 Initiativen zu einer Kundgebung vor dem
Innenministerium auf. Für Genner "nur der Beginn eines Kampfes,
der dieses Gesetz und Innenministerin Fekter zu Fall bringen soll".
Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses, sieht in
der Demo einen Appell an die verantwortlichen Abgeordneten, der
Gesetzesänderung nicht zu zustimmen. Schubhaft dürfe nur als "letztes
Mittel" zum Einsatz kommen. Zentrale Anliegen von Eraslan-Weninger sind
faire Rahmenbedingungen und Asylverfahren, unabhängige Beratungsstellen und
ein Integrationsressort
im Bundeskanzleramt.
Patrick Topoke, Vertreter der Betroffenen, attestierte den Taktiken der Regierung "rassistische Züge". Durch immer neue Gesetze werde es den Betroffenen erschwert, sich zu orientieren und zu integrieren. Österreich sieht Topoke als multikulturell, nur werde das von der Regierung nicht erkannt. Extreme Vorwürfe kamen auch vom Kulturrat Österreich: "Rechtsextreme Forderungen von gestern sind heute Regierungsprogramm", hieß es. Außerdem wirft der Kulturrat der Regierung "systematische Hetze gegen alles Andere" vor.