"Schubhaft wird zur Regel"

Die Kritik an den Fremdenrechtsplänen von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter wird immer lauter. Gegenüber Ö1 hat sich nun - nach dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer - auch sein Kollege Bernd-Christian Funk zu Wort gemeldet sowie mehrere Menschenrechtsexperten. Die Grünen halten die Asylnovelle auch für problematisch. Hauptkritikpunkt ist die Ausweitung der Schubhaft. Geht es nach Fekter, sollen Asylwerber künftig leichter vor ihrer Abschiebung in Schubhaft genommen werden können.

"Menschenrechts- und verfassungswidrig"
So lautet das einstimmige Urteil der Experten über Fekters Schubhaft-Vorhaben. Die Verschärfung des Fremdenpolizeigesetzes sieht vor, dass künftig Asylwerber, insbesondere Dublin-Fälle - also Menschen, die auf eine Abschiebung in einen andere EU-Staat warten - leichter in Schubhaft genommen werden können.

"Ausnahme wird zum Regelfall"
Ausgenommen sind zwar Kinder oder schwangere Frauen. Durch das neue Gesetz wäre aber die Schubhaft nicht mehr eine Ausnahme wie bisher, sondern vielmehr die Regel, kritisiert Manfred Nowak vom Institut für Menschenrechte der Uni Wien: "Sobald die Behörde feststellt, dass ein Asylwerber aus einem anderen EU-Mitgliedsland kommt, muss diese Person in Schubhaft genommen werden, es sei denn, ganz besondere Umstände sprechen dagegen. Das heißt, es wird die Regel werden."

"Grundsatz wird umgedreht"
Verfassungsexperte Mayer hält die Pläne für verfassungswidrig: "Es wird der verfassungsrechtliche Grundsatz - Schubhaft im Ausnahmefall - umgedreht in den Grundsatz - Schubhaft im Regelfall. Und das halte ich für verfassungswidrig."

"Bedenklich, wenn nicht verfassungswidrig"
Mayers Kollege Bern-Christian Funk von der Universität Wien sagt, er teile diese Bedenken, "dass dieser Entwurf Bestimmungen und Eingriffsmöglichkeiten vorsieht, die verfassungsrechtlich bedenklich sind, um nicht zu sagen - verfassungswidrig."

"Nur wenige tauchen unter"
Die Bedenken der Verfassungsrechtler teilt auch die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun: "Das neue Asylgesetz bedeutet, dass tausende unbescholtene Asylwerber in Schubhaft genommen werden in Zukunft, weil vielleicht ein anderes EU-Land für ihr Asylverfahren zuständig ist." Korun fordert die Innenministerin auf, die Statistik auf den Tisch zu legen. Sie geht davon aus, dass sehr wenige Asylwerber vor der drohenden Abschiebung untertauchen. Mit Meldepflichten, die es derzeit schon gibt, würde man dem Problem beikommen, ohne weitere Verschärfungen, so die Grüne.

"Tausende neue Schubhäftlinge"
Roland Schönbauer vom UN-Flüchtlingshochkommissariat rechnet mit tausenden neuen Schubhäftlingen durch das neue Gesetz: "Allein 2009 gab es schon über 1.400 Zustimmungen anderer EU-Staaten, Asylwerber zurückzunehmen. Diese 1.400 Männer, Frauen und Kinder müssten bei neuer Gesetzeslage Wochen und Monate in Schubhaft kommen." Schönbauer fordert Fekter auf, ihre Pläne zu überdenken bzw. zurückzunehmen.

"Unbescholtene hinter Gitter"
Caritas-Direktor Michael Landau glaubt, dass aufgrund der Regelung Unbescholtene "ins Gefängnis gesteckt" werden könnten. Dass Asylwerber oft mit Kriminalität in Verbindung gebracht würden, hält der Caritas-Direktor für ein "Ablenkungsmanöver" von der "schlechten Aufklärungsquote".