Schülerstreik und Ländergipfel stehen Ministerin Heinisch-Hosek ins Haus.
Die Schüler sind die neuen Wutbürger. Aufgrund des Sparkurses in der Schule rufen sie am Mittwoch von acht bis zehn Uhr zum Sitzstreik vor dem Bildungsministerium auf. Motto: „Wir sparen uns die ersten zwei Stunden.“
(c) TZ ÖSTERREICH; Sitzstreik vor dem Bildungsministerium
Eiserne Front der ÖVP-Länder gegen Ministerin
SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek eröffnet ihren Gipfelreigen mit den Bildungslandesräten. Sie erwartet von ihnen Vorschläge, wo die vorgegebenen 117 Millionen Euro eingespart werden können. Ihre eigenen hatte sie ja vergangene Woche zurückgezogen.
NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll macht im Vorfeld im ÖSTERREICH-Interview klar: „Es kann bei der Bildungsverwaltung massiv reduziert werden. Man braucht keinem einzigen Kind einen Bildungs-Euro wegnehmen.“
Was Heinisch-Hosek heute sonst zu hören bekommt, dürfte ihr gehörig gegen den Strich gehen. Denn wichtigster Sparvorschlag der Länder ist:
Schulverwaltungskompetenzen des Bundes zu ihnen zu verlegen. Konkret wollen die ÖVP-geführten Länder sowie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) die Zuständigkeit für die Lehrer in die Länder verlegen. Pro Land soll es eine „Bildungsdirektion“ geben, Bezirks- und Landesschulräte würden dafür abgeschafft. Niessl erwartet, dass dadurch 1.500 Posten durch Nicht-Nachbesetzung eingespart werden können.
Leitl: Einsparungen sind »locker erreichbar«
Laut Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner könnten mit diesem Schritt die gesamten Einsparungen bestritten werden. Damit steht ein handfester Streit mit Heinisch-Hosek ins Haus, die nicht daran denkt, ihre Kompetenzen abzugeben.
Für Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sind die geplanten Einsparungen ebenfalls „locker erreichbar“, wenn man Doppelgleisigkeiten im Schulbereich beseitigt.
LH Erwin Pröll mahnt Ministerin: "Keinem Kind einen Euro wegnehmen!"
ÖSTERREICH: Ihr Rat an Bildungsministerin Heinisch-Hosek?
Erwin Pröll: Ich habe mit Bildungsministerin Heinisch-Hosek, bevor sie das Amt angetreten hat, gemeinsam mit der Innenministerin an einem Abend sehr intensiv geredet. Ich habe ihr den Rat gegeben, dass sie den Vorschlag der Landeshauptleute-Konferenz aufgreifen und umsetzen soll. Leider hat sie das bisher nicht getan.
ÖSTERREICH: Worum geht es bei dem Vorschlag?
Erwin Pröll: Es kann bei der Bildungsverwaltung massiv reduziert werden. Durch Einsparungen im Verwaltungsbereich kann die Sparvorgabe, die die Bildungsministerin hat, ohne Weiteres erzielt werden. Man braucht also keinem einzigen Kind einen Bildungs-Euro wegzunehmen. Das ist mir wichtig, im Interesse der Jugend.
ÖSTERREICH: Hätten die ursprünglichen Pläne der Ministerin Ihre Zustimmung gehabt?
Erwin Pröll: Wir hätten vonseiten des Landes sicher nicht zugestimmt, denn in Niederösterreich haben wir in dem Bereich, wo wir für die Schule Verantwortung tragen, eine Klassenschülerhöchstzahl von 25 festgeschrieben. Das wird eingehalten. Und zwar nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil wir wissen, dass es pädagogisch sinnvoll ist.
