Ortstafelkonflikt

Schüssel: Amtsenthebung Haiders unmöglich

15.01.07, 22:48 | Aktualisiert: 12.07.10, 19:35

ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel kritisiert die jüngsten Äußerungen von Justizministerin Maria Berger (S) zur Ortstafel-Frage.

Sie hatte ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) in den Raum gestellt. Für Schüssel ist diese Aussage "nicht klug". "Das ist einfach juristisch nicht möglich. Gegen den Landeshauptmann von Kärnten können Sie in dieser Frage keine Ministeranklage oder kein Amtsenthebungsverfahren machen", so Schüssel am Montagabend in der "ZiB 2".

Für Schüssel ist der nächste Schritt zur Lösung der Ortstafelfrage eine Verfassungsregelung, wie sie schon im Sommer 2006 geplant war, damals aber am Widerstand der SPÖ und zweier Slowenen-Organisationen scheiterte. Danach könne die damals ebenfalls geplante Verordnung zur Errichtung von 141 Ortstafeln inklusive "Öffnungsklausel" umgesetzt werden.

Beschwichtigt im Streit um Grasser
Im VP-internen Streit um den Abgang von Finanzminister Karl-Heinz Grasser war Schüssel um Beschwichtigung bemüht. Seiner Darstellung zufolge hätte es in der ÖVP eine Mehrheit für Grasser als Vizekanzler gegeben, aber der Finanzminister habe verlangt, dass die Entscheidung weitgehend einstimmig sein müsse. Das sei sowohl ein Zeichen der Qualität Grassers als auch ein Zeichen der "Offenheit der Volkspartei", so der Ex-Kanzler. Und: "In modernen Demokratien sind einstimmige Entscheidungen schwer zu erreichen, auch für mich, auch für Willi Molterer."

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Seniorenbundchef Andreas Khol, der mit einem Gegenantrag im ÖVP-Vorstand gegen Grasser gedroht hatte, sei "nach wie vor" einer seiner engsten Verbündeten, versicherte Schüssel. Einen Kampf der ÖVP-Bünde um Grasser weist Schüssel zurück: Es habe bei der Besetzung der ÖVP-Ministerliste lediglich ein Problem mit einem Bundesland (Tirol, Anm.) gegeben, das aber lösbar gewesen wäre. Grasser habe jedoch gesagt: "Ich mache das nur, wenn auch wirklich alle dafür sind."

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Christa Kranzl, Infrastruktur-Staatssekretärin
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Martin Bartenstein, Wirtschaftsminister
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Maria Berger, Justizministerin
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Doris Bures, Frauenministerin
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Norbert Darabos, Verteidigungsminister
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Werner Faymann, Infrakstrukturminister
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Andrea Kdolsky, Gesundheitsministerin
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Alfred Gusenbauer, Bundeskanzler
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Wilhelm Molterer, Finanzminister
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Ursula Plassnik, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten
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Günther Platter, Minister für Inneres
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Josef Pröll, Umwelt- und Landwirtschafts-Minister
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Johannes Hahn, Wissenschaftsminister
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Wilhelm Molterer, Vizekanzler
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Erwin Buchinger, Sozialminister
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Claudia Schmied, Bildungsministerin
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Christoph Matznetter, Finanz-Staatssekretär
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Heidrun Silhavy, Staatssekretärin Bundeskanzleramt
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Christine Marek, Staatssekretärin
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Reinhold Lopatka, Staatssekretär
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Hans Winkler,Staatssekretär

"Ich werde auch in Zukunft nur mitreden, wo ich mich auskenne". Diesen Leitspruch gab sich Christa Kranzl 1999 auf den Weg, als sie überraschend das Amt der NÖ Soziallandesrätin antrat. Ob es auch als Staatssekretärin ihr Motto bleibt, wird man sehen.

1988 bis 1992 Chef der Jungen Industrie Österreichs.Seit 1992 Parteiobmann-Stv. der ÖVP Steiermark. Nationalratsabgeordneter, Industriesprecher der ÖVP. 1994 bis 1995 Staatssekretär Wirtschaftsministerium.1995 Umweltminister.Seit 2000 Wirtschaftsminister.

1984 bis 1987 Vorsitzende der Jungen SPÖ. 1989 – 1992 Vorbereitung des EU-Beitritts Österreichs im Bundeskanzleramt. Seit 1996 Abgeordnete zum EU-Parlament. Seit 2004 Stellvertretende Klubobfrau des Klubs der SPÖ-Abgeordneten zum Nationalrat, Bundesrat.

Geboren am 3.8.1962 in Wien. Eine Tochter. Seit 1990 Abgeordnete zum Nationalrat. Seit 1995 Stv. Vorsitzende der SPÖ Liesing. Seit 1997 Präsidentin der Mietervereinigung Österreichs. Seit 2000 Bundesgeschäftsführerin der SPÖ.

Von 1987 bis 1991 Leiter des Renner-Instituts Brugenland. Von 1991-1997 Pressesprecher Landeshauptmann Karl Stix. Ab 1998 Geschäftsführer SPÖ Burgenland.1998 Geschäftsführer der SPÖ Burgenland. Seit 2003 SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Geboren am 24. Mai 1960 in Wien. Verheiratet und zwei Kinder. 1985-1994 Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates. Seit 1996 amtsführender Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

1993 Abschluss des Medizinstudiums, Facharztausbildung für Anästhesiologie, Intensivmedizin/Schmerztherapie im AKH; bis 2004 Oberärztin Unfallchirurgie; 2005 Management der NÖ Landeskliniken-Holding fürs Weinviertel; Chefin der NÖ Landeskliniken-Holding

Chef der SJ von 1984 bis 1990. Vizechef der Sozialistischen Jugendinternationale 1989. Vize der Soz. Internationale 1989, Chef der SPÖ Ybbs seit 1991.Vorsitz im Sozialausschuss des Europarats 1995 bis 1998. SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Parteivorstand.

Seit 1990 Abgeordneter zum Nationalrat. Mitglied des Bundesparteivorstandes der ÖVP seit 1993, Bundesparteiobmann-Stv. ÖVP seit 1995, Mitglied des Präsidiums des Österreichischen Bauernbundes. Seit 1994 Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.

Seit 1981 im Außenministerium.1990 bis 1993 EFTA-Sekretariat in Genf. 1997 bis 2004 Kabinetts-Chefin von Vizekanzler Schüssel. Jänner bis Oktober 2004: Österreichische Botschafterin in der Schweiz. Seit Oktober 2004: Bundesministerin für Äußeres.

1986 Gemeinderat in Zams. 1994 Nationalratsabgeordneter. Mitglied im Innen- und Verteidigungsausschuss. Ab 2000 Tiroler Landesparteiobmann-Stellvertreter und Landesrat für Sport, Kultur, Schule. Seit 2003 Bundesminister für Landesverteidigung.

Referent der NÖ Landwirtschaftskammer, Referent im Österreichischen Bauernbund (ÖB). Assistent im EU-Parlament, Direktor des Wiener Bauernbundes, Kabinettschef von Wilhelm Molterer und Direktor des ÖB Seit Februar 2003 Landwirtschaftsminister.

1980 bis 1985 Landesobmann Junge ÖVP. Bis 1987 Stv. Bundesobmann Junge ÖVP. 1987 bis 1989 Chef "Wirtschaftsforum der Führungskräfte". Landesgeschäftsführer, Landtagsabgeordneter, Gesundheitssprecher ÖVP Wien. Seit 1995 Landesparteiobmann ÖVP Wien.

Mitglied der Sozialistischen Studenten. 1981 Doktor der Rechtswissenschaften. Bis 1991 arbeitete er zehn Jahre als Jurist beim Landesarbeitsamt Oberösterreich. Bis 2004 Landesgeschäftsführer des AMS Salzburg. Soziallandesrat in Salzburg.

1983 bis 2004 Leitungsfunktionen/Leiterin in der Investkredit Bank AG. 1997 - 1999 wirtschaftspolitische Beraterin im Büro des Finanzministers. Seit 2004 Mitglied des Vorstandes der Kommunalkredit Austria AG. Lektorin am Institut für BWL.

Christoph Matznetter (47) galt jahrelang als roter Fixstarter für den Finanzminister, doch der scheinbar logische Karriereschritt wurde ihm zwei Mal verbaut. Nun übernimmt er die Rolle des roten Aufpassers für ÖVP-Ressortchef Wilhelm Molterer.

Die künftige SPÖ-Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Heidrun Silhavy, sitzt zwar seit 1994 im Parlament und ist seit 2000 Sozialsprecherin der SPÖ, ist aber auf Bundesebene ein relativ unbeschriebenes Blatt.

Die bisherige Wiener ÖVP-Abgeordnete wird Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium von Martin Bartenstein, zuständig für den Bereich Arbeit.

Seit 2003 ÖVP-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter. Wahlkampfleiter der ÖVP 2002. Neuer Sportsstaatssekretär.

Staatssekretär im Außenamt, Hans Winkler Foto: APA/Schlager