Schüssel gegen geringere MwSt auf Lebensmittel

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures attestiert der ÖVP "Uneinigkeit" in Sachen Teuerungsbekämpfung. Sie verwies am Freitag darauf, dass Finanzsprecher Günther Stummvoll (V) und Generalsekretär Hannes Missethon (V), eine Senkung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen haben, während VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel seine Ablehnung gegenüber dieser Maßnahme kundtat. Kritik an der ÖVP-Haltung in der Inflationsfrage kam auch von FPÖ und BZÖ.

Die "permanenten Widersprüche und das Durcheinander innerhalb der ÖVP" deuten für Bures auf die "Führungsschwäche" von ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer hin. Die Aussagen Stummvolls und Missethons interpretiert die Ex-Ministerin allerdings dahingehend ,dass "der Druck der SPÖ offensichtlich Wirkung" gezeigt habe, was sie "erfreue". Bures appellierte an den Noch-Koalitionspartner zu einem "raschen gemeinsamen Vorgehen".

Schüssel gegen Senkung
Zuvor hatte ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abgelehnt. Man müsse vielmehr "treffergenau" vorgehen, findet Schüssel und bleibt skeptisch bei Maßnahmen, die "alle zu zahlen" hätten. Der schwarze Klubchef hält eine Reduktion der Mehrwertsteuer offenbar für zu teuer und fürchtet, dass entsprechende Maßnahmen die notwendige strukturelle Steuerreform gefährden könnten

Zu dem von der ÖVP angekündigten Entlastungspaket verrät der schwarze Klubchef noch nichts, das sei Sache des Finanzministers.

Schon 700 Mio. bewegt
Man dürfe auch nicht auf das bereits Geschehene vergessen: Seit Anfang des Jahres habe man die "gewaltige Summe" von 700 Mio. Euro an Entlastungen geschaffen - siehe die Befreiung von Arbeitslosen-Beiträgen für Bezieher niedriger Einkommen, die befristete Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes, das ersatzlose Auslaufen der Schenkungs- und Erbschaftssteuer oder die Gebührenbefreiung etwa bei Geburten.

Erfolg nicht garantiert
Davor hatten Schüssels Parteifreunde, ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon und ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll erklärt, die Volkspartei erwäge derzeit alle Für und Wider. Aber auch sie blieben bei dem Vorschlag eher reserviert, da unklar sei, ob die Senkung vom Handel an den Konsumenten weitergegeben werde. Der niederösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll hatte sich in ÖSTERREICH für eine MwSt-Reduktion auf Nahrungsmittel ausgesprochen.

"SPÖ-Vorschläge zu teuer"
Der SPÖ warfen Missethon und Stummvoll vor, Versprechen abzugeben, die sie nach der Wahl nicht halten könne. So hat die ÖVP errechnet, dass alle Vorschläge des Noch-Koalitionspartners seit 2007 zur Teuerungsbekämpfung insgesamt 19 Mrd. Euro kosten würden. Das wäre mehr als das Sechsfache des vereinbarten Entlastungsvolumens. Auf den Steuerzahler würde damit eine zusätzliche jährliche Belastung von rund 5.000 Euro zukommen. Sie appellierten, das Budget im Auge zu behalten und keine Schulden in der Zukunft zu machen.

Konzept kommt nächste Woche
Grundsätzlich will die Volkspartei nach einem "Drei-Stufen-Plan" vorgehen. Die erste Stufe habe man mit dem Anti-Teuerungspaket von Anfang des Jahres mit Erhöhung der Pendlerpauschale und Vorziehen der Pensionserhöhung schon hinter sich. Derzeit befinde man sich in Phase zwei, der Abwägung neuer zusätzlicher Maßnahmen. Das Ergebnis soll nächste Woche von ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer präsentiert werden. Dritte Stufe soll die "große Steuerreform" bilden, am Termin 2010 hält man fest.

Leitl-Vorschlag abgelehnt
Wenig hält Stummvoll von der Idee der Wirtschaftskammer, einen Inflationsabsetzbetrag einzuführen. Eine derartige Regelung sei "heikel", da man mit der dadurch entstehenden Automatik weniger Anreize setzt, die Teuerung selbst zu bekämpfen.

Hinhauen auf rotes Wien
Scharfe Kritik übte Missethon neuerlich am "Gebührentreiberwahnsinn" des SPÖ-geführten Wien. So habe die Sozialdemokratie in den vergangenen drei Jahren die Gebühren in den verschiedensten Bereichen massiv angehoben und schreibe diesen Anstieg nun mittels des beschlossenen Valorisierungsgesetzes automatisch fort.