Schüssel: "Ich lese keine Emails"

Westis Anwalt stellt Fragen

Westenthalers Anwalt fragt zum Erstgespräch zwischen Westenthaler und Schweitzer. Ob Westenthaler nach Geld für den Fußball oder nach Geld für die Schulden gefragt habe. Westenthaler habe ihm einen finanziellen Engpass erklärt, so Schweitzer. "Er braucht ein Geld und er hat geglaubt, bei mir kriegt er eins. Aber ich hab von Haus aus gesagt, bei mir gibt's kein Geld für den Profisport. Das war immer so."

Staatsanwältin nun am Wort

Für die Deckung der Schulden (Stichwort Drittschuldnerklage, Anm.) "wird es kein Geld Geben", sagte Schweitzer. Es sei Westenthaler aber natürlich zugestanden, sich um Geldmittel für die Deckung eines Fehlers eines Vorgängers zu bemühen. "Allerdings war das bei uns halt nicht möglich."

Der Richter gibt das Fragerecht an die Staatsanwältin weiter.

Ob er mit dem Budgetüberschreitungsgesetz tatsächlich nichts zu tun hatte, will die Staatsanwältin klären. Schweitzer bejaht. Die Staatsanwältin hält ihm ein Dokument vor, aus dem hervorgehen soll, dass Schweitzer in die erläuternden Bemerkungen zum Budgetüberschreitungsgesetz eingebunden war. Ob das nicht einen Konflikt mit seiner Aussage darstelle, dass er von diesem Gesetz nichts wusste?

Es sei ihm damals nicht klar gewesen, dass es sich dabei um die Vorarbeit zu einem Budgetüberschreitungsgesetz gehandelt habe, so Schweitzer. Zufrieden wirkt die Staatsanwältin mit dieser Antwort nicht.

Profifußball

Wie ihm von der Fördermillion mitgeteilt wurde, fragt der Richter.

Das Staatssekretariat habe die Mitteilung erhalten, dass die Million beschlossen wurde. Ein diesbezügliches Schreiben sei ihm zur Unterschrift vorgelegt worden, erklärt Schweitzer.

Die Unterzeichnung eines Vertrages zur Fördermillion habe Schweitzer aber verweigert, woraufhin ein ranghoher Beamter die Unterschrift geleistet habe, führt der Richter aus. Was er zu dem Gerücht sage, dass er für den Profifußball nicht viel übrig habe? "Ich bin immer der Ansicht gewesen, professionelle Sportarten müssen sich selbst erhalten können."

Die Rolle von Karl-Heinz Grasser

Zwischen Finanzminister Grasser und ihm sei "garnichts abgeklärt worden", was die Fördermillion betrifft.

Wann er von der Fördermillion erfahren habe?

"Als mich der Peter Pilz bezichtigt hat, dass ich hier irgendwas nicht legitimes getan habe", so Schweitzer. Erst später habe er erfahren, dass das in einer Budgetüberschreitung beschlossen wurde. Darin sei er klarerweise nicht einbezogen gewesen.

Was Westenthaler damals sagte

Westenthaler habe ihm, als Staatssekretär für Sport, seine Situation als neuer Bundesliga-Chef geschildert. Das Gespräch habe sich um die Drittschuldnerklage gedreht. Weitere finanzielle Unterstützung sei aus seinem Budget als Sportstaatssekretär aber nicht möglich gewesen, habe er zu Westenthaler gesagt.

Grundsätzlich habe Schweitzer unter Schüssel selbstständig gearbeitet. Sein Kontakt mit Schüssel habe sich in der Regel auf die Ministerratssitzungen beschränkt. Ein Gespräch über Westenthaler und die Drittschuldnerklage habe es nicht gegeben.

In den Entwurf für das Budgetüberschreitungsgesetz, in dem die Fördermillion festgehalten wurde, habe er keine Einsicht gehabt. Er geht davon aus, dass die Überschreitung am üblichen Amtsweg beschlossen wurde.

Schweitzer im Zeugenstand: Er hat sich von Schweigepflicht entbinden lassen

Karl Schweitzer spricht zunächst zum vorherigen Prozesstag. Es habe ihm "nicht gut getan in der Öffentlichkeit, dass Sie in Ihrer Prozessvorbereitung der Meinung waren, dass ich mich vom Bundeskanzleramt entbinden lassen muss. Ich habe dort niemanden gefunden, der dafür zuständig ist. Ich habe ein Schreiben bekommen, dass ich mich nicht entbinden lassen muss. Darauf haben Sie mich nicht aufmerksam gemacht. Das wollte ich nur festgehalten habe", sagt Schweitzer zum Richter. Er war bereits zuvor als Zeuge geladen, hatte es aber versäumt, sich von der Schweigepflicht zu entbinden.

"Wollen Sie heute aussagen?" - "Selbstverständlich." Karl Schweitzer hat sich nach Rücksprache mit dem Ministerium aus seiner Schweigepflicht entbunden.

Ruttensteiner: "Zusatzmillion war mir nicht bekannt"

Als Projektleiter sei ihm die Zusatzmillion nicht einmal bekannt gewesen, sagt Ruttensteiner. Auch auf Drängen des Vertreters der Bundesliga kann er keine weiteren Informationen zur "Fördermillion" liefern.

Auf Nachfrage des Zweitangeklagten Thomas Kornhoff bestätigt Ruttensteiner, dass der Österreichertopf und die Challenge 2008 wesentlich zur Entwicklung des österreichischen Fußballs in den letzten Jahren beigetragen hat. Damit ist die Befragung abgeschlossen.

Als nächster Zeuge betritt der damalige Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer den Saal.

Staatsanwältin feuert Fragen

Die Staatsanwältin will von Ruttensteiner wissen, wozu die für die Challenge 2008 veranschlagten 1,8 Millionen Euro verwendet wurden. Die Nationalspieler würden wie Einzelsportler analysiert und spezifisch gefördert. Ein großer Bestandteil dessen sei die Zusammenarbeit mit den jeweiigen lokalen Trainern.

"Ist von den 1,8 Millionen etwas in den Österreicher-Topf gekommen?"

"Nein, da bin ich mir ziemlich sicher."

"Welche Person hat Ihre 1,8 Millionen überprüft und abgerechnet?"

"Das Sportministerium hat es überprüft."

Die Kontrolle durch das Ministerium sei keineswegs oberflächlich gewesen, erinnert sich Ruttensteiner. "Jedes Jahr ist dieses Projekt positiv beurteilt worden", schließt er. 363.000 Euro sei jährlich vom Ministerium gefördert worden. Der Rest sei zum Beispiel über Sponsoren aufgewendet worden.

"Was ist passiert, wenn das Ministerium eine Rechnung nicht anerkannt hat?", fragt Westenthalers Anwalt. "Da passiert es einem Mitarbeiter vielleicht das eine oder andere mal, dass ein Beleg nicht genau vertragskonform aufgesetzt wird", so Ruttensteiner. Die Vorgangsweise sei sehr kompliziert gewesen.

Die Zusatzmillion zur Kompensation des Mehraufwandes ist der nächste Punkt. Damit habe er als Projektleiter nichts zu tun gehabt, so Ruttensteiner.

Es geht weiter

Als nächster Zeuge wird ÖFB-Sportdirektor Willibald Ruttensteiner befragt. 2003 war Ruttensteiner Leiter des Projekts Challenge 2008. Er hat das Projekt maßgeblich konzipiert. Der Richter wissen, wie das Projekt dotiert war. "Das Jahresbudget war in etwa zwischen 900.000 und einer Million Euro", so Ruttensteiner. Über die Nachtragsförderung habe er über einen Artikel in einer österreichischen Tageszeitung erfahren.

Der "erhebliche Mehraufwand" für die Clubs durch die Challenge sei jedenfalls gegeben gewesen, so Ruttensteiner.

Pause

Der Vertreter der Bundesliga will wissen, ob Ludwig über eine Klage von der Finanzprokuratur an die Bundesliga wegen der Förderung gewusst habe. Er bestätigt, etwas gehört zu haben.

Ob Ludwig den Zweck der Förderung, so wie Wolfgang Schüssel, darin gesehen habe, dass sich die Jungen bewähren können? Im Wesentlichen schließt sich Ludwig dieser Darstellung an. Ob er Nachweise habe, dass durch die Förderung mehr junge Spieler zum Einsatz gekommen sind? Er habe diesbezüglich keine Statistik im Kopf.

Peter Westenthaler fragt zur Endabrechnung der Förderung. Wer von der Bundesliga verantwortlich war? Der Vorstand sei nach außen verantwortlich gewesen, so Ludwig. Er ist aus dem Zeugenstand entlassen

<<<< Pause bis 11:05 Uhr. Um ca. 11:35 Uhr ist Schweitzer an der Reihe >>>>

Klagt auch der ÖFB?

Ob sich der ÖFB als Privatkläger dem Verfahren anschließen möchte, will die Staatsanwältin wissen. Ludwig weicht aus, er könne dies, obwohl er den ÖFB nach außen vertrete, nicht ohne interne Rücksprache beantworten.

Ob die Republik Österreich an den ÖFB bezüglich einer Rückforderung der Mittel (die laut Anklage zweckentfremdet wurden, Anm.) herangetreten sei, will Westenthalers Anwalt wissen. Ihm sei keine solche Forderung bekannt, so Ludwig.

Ob er den Vertrag über die Weiterleitung der Fördermillion durch den ÖFB an die Bundesliga gelesen habe? Ludwig bestätigt dies und betont, erst dann ausgezahlt zu haben, als Bestätigungen über den Verwendungszweck vorhanden waren. "Wir als ÖFB sahen uns als Weitergeber der Mittel, aber nicht als Ihnalt der Problematik".

Keine Fragen der Schöffen, die Oberstaatsanwältin setzt fort. Sie fragt zu den Nachweisen der Bundesliga über die Mittelsverwendung. Persönlich habe er dies natürlich nicht geprüft. Aber er habe immer nur Geld überwiesen, wenn vom Ministerium eine Bestätigung über die rechtmäßige Verwendung gekommen sei.

Jetzt im Zeugenstand: Alfred Ludwig

Der ehemalige ÖFB-Turnierdirektor und Generalsekretär, sowie derzeitiger ÖFB-Generaldirektor Alfred Ludwig sagt als nächster Zeuge aus. Er soll über die organisatorischen Details der EURO Auskunft geben.

Ob er etwas davon mitbekommen hätte, dass die Club-Chefs "gejammert" hätten, dass zwar die ÖFB aber nicht die Bundesliga Förderungen bekommen hätte, fragt der Richter. "So ist mir das kommuniziert worden", so Ludwig.

Schüssel schon wieder weg

"Vielen Dank fürs Kommen", so der Richter. Schüssel verabschiedet sich per Händedruck von Westenthaler und Kornhoff und verlässt den Saal.

Schüssel reagiert empört auf Anwalt-Frage

Zur Höhe der Förderung sagt Schüssel, "ich habe die Million für angemessen gehalten".

Auf die Frage von Thomas Kornhoffs Anwalt, ob Schüssel den Antragsteller der Förderung kenne, antwortet dieser brüskiert. "Haben Sie keinen Akt? Lassen Sie sich den Akt vom Gericht vorlegen", so der Ex-Kanzler. Kurzes Wortgefecht. "Wer sind Sie überhaupt?", fragt Schüssel. "Der Vertreter des Zweitangeklagten", erläutert der Richter und ruft zur Ordnung.

Schüssel: "Wir wollten uns nicht blamieren"

Schüssel sei sogar überrascht, wie genau seitens der Bundesliga dokumentiert wurde, wie die Fördergelder eingesetzt wurden. "Die Kernfrage ist, Europameisterschaft, wir wollten uns nicht blamieren", so der Ex-Kanzler. "Daher hat es eine Förderung gegeben, damit sich die Jungen bewähren können." Eine Drittschuldnerklage sei nicht zur Debatte gestanden.

Die Details könne er aber 11 Jahre danach nicht nachvollziehen. "Was wann und wie geregelt wurde, da musst du ja ein Gedächtnis wie ein Supercomputer haben". Gespräche seien sicher auch mit ihm geführt worden, auch zwischen Grasser und Westenthaler. Details bezüglich der Förderungen werden dann aber von "den Experten" festgelegt.

Staatsanwältin ist nun am Wort

Keine Fragen der Schöffen, jetzt ist die Staatsanwältin am Wort. Sie stellt eine kurze Detailfrage zum Vergabeprozess, gibt sich damit zufrieden.

Westenthalers Verteidiger lässt sich von Schüssel bestätigen, dass auch die Oppositionsparteien über die Förderung gewusst hätten. An eine parlamentarische Anfrage bezüglich der Fördermillion im Jahr 2005 kann sich Schüssel ob der großen Anzahl an Anfragen nicht erinnern.

Der Verteidiger erläutert, dass die Zusatzkosten für die Vereine durch die Europameisterschaft sich der Aktenlage zufolge nicht im einzelnen darstellen lassen (Damit wird eine allgemeine Kompensationsförderung argumentiert, Anm.). Schüssel bestätigt dies.

Die Fördermillion

Im Jänner 2004 habe es einen Nachtrag zur "Fördermillion" gegeben. Der Richter erkundigt sich nach den Details. Er hält dem ehemaligen Bundeskanzler ein diesbezügliches Fax vor. An den Inhalt könne er sich nicht erinnern, so Schüssel. "Hat es eine ständige Evaluierung durch die öffentliche Hand gegeben?", will der Richter wissen. "Jede Förderung, die bewilligt wird, wird vom Bundeskanzleramt genau überprüft. Das ist selbstverständlich." Wer dies konkret überprüft hatte, weiß Schüssel nicht mehr.

Der damalige Sport-Staatssekretär Karl Schweitzer habe den Nachtrag nicht unterschreiben wollen, zitiert der Richter eine Zeugenaussage. Ob es üblich sei, dass ein ranghoher Beamter in solchen Fällen ein Dokument unterschreibt? "Dazu kann ich nichts sagen", so die Antwort des Ex-Kanzlers.

Richter: "Was war der Förderzweck?"

Schüssel erläutert nun, wie Budgetüberschreitungen, aus einer Reihe von Gründen, im Nationalrat bschlossen werden. Bezüglich der Förderung habe es Gespräche zwischen Vereinen und der Bundesliga, sowie der Bundesliga und dem Sportstaatssekretariat gegeben. Er persönlich habe nicht mit den Vereinen über etwaige Förderungen gesprochen, so der Ex-Kanzler.

Der Richter: "Was war der Förderzweck?"

"Die Nachwuchsförderung."

Die Details seien im Budgetüberschreitungsgesetz festgelegt worden. Genaueres habe Schüssel aber erst im Zuge der Medienberichterstattung über den Westenthaler-Prozess erfahren. "Das ist ein tagelanger Prozess, der möglicherweise mehr kostet, als die Förderung", schüttelt Schüssel den Kopf.

© TZ ÖSTERREICH/Artner

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Schüssel: "Kein Thema"

Über die Drittschuldnerklage an die Bundesliga habe Wolfgang Schüssel damals nichts gewusst, sagt er aus. Für ihn sei das damals "kein Thema gewesen". Eine Zusage vom Finanzministerium über die Förderung sei daher nötig gewesen, da es sich dabei um eine Budgetüberschreitung gehandelt hatte. Der Bundeskanzler musste zumindest informiert werden. Eine Verbindung zur Drittschuldnerklage, betont Schüssel erneut, habe es nicht gegeben.

Es geht los...

"Selbstverständlich sage ich aus", so Schüssel vor dem Richter. Dieser nimmt sofort die Vernehmung auf. Das Gespräch dreht sich zunächst um die Förderung im Vorfeld der Europameisterschaft.

Schüssel ist da

Die Verhandlung kann beginnen. Wolfgang Schüssel ist im Zeugenstand.

In Kürze geht es los...