Schüssel ist gegen Leitls 700 Mio. Entlastung

ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel ist gegen die Forderung seines Parteifreundes, Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, noch heuer die Konsumenten mit 700 Millionen Euro zu entlasten. Schüssel brachte diese Forderung mit den nahenden Kollektivvertragsverhandlungen in Zusammenhang, da sollte sich die Politik nicht einmischen.

"Die Lohnrunden sind Sache der Sozialpartner", so Schüssel bei einem "politischen Eisessen" - einer Wahlkampfveranstaltung, bei der er Eis an Passanten verteilte. Fehler im Wahlkampf der ÖVP sieht der Klubchef trotz bescheidener Umfragewerte nicht.

SPÖ-Werte auch mager
Schüssel meinte, dass sich auch die SPÖ in den Umfragen nicht erholt habe. Die ÖVP habe "etwas verloren", weil 14 Parteien kandidieren und einige davon der ÖVP Stimmen wegnehmen. Als Beispiele nannte er die Liste Dinkhauser und die Christen, die im schwarzen Wählerpool fischen würden.

Stärkt Molterer Rücken
Umso wichtiger sei es, dass die ÖVP auf Spitzenkandidat Wilhelm Molterer setze. Der Parteichef war zuletzt parteiintern in Diskussion geraten. Molterer habe auch in den TV-Konfrontationen bewiesen, dass er sachlich, kompetent und ausdrucksstark sei und man sich auf ihn verlassen könne. Er habe das Gefühl, dass der Wahlkampf jetzt erst richtig begonnen habe, so Schüssel.

"Bescheidene" Wahlversprechen
Dass auch die ÖVP teure Wahlversprechen mache, wies der Klubchef zurück. Im Vergleich zu anderen Parteien seien die Forderungen der ÖVP "sehr bescheiden". Viel mehr warnte er vor den Versprechungen der SPÖ, die in Summe zehn Milliarden Euro ausmachen würden. Der Finanzminister habe zusammen mit dem Noch-Koalitionspartner schon einiges gegen die Teuerung gemacht, etwa die auf November vorgezogene Pensionserhöhung, die vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschalen oder die Senkung der Arbeitslosenversicherung für Niedrigverdiener.

Leitls 700 Mio. Euro
Leitl hatte gefordert, den Österreichern wegen der hohen Inflation wieder Kaufkraft zurückzugeben und die Konsumenten noch heuer mit 700 Mio. Euro - zusätzlich zur geplanten Steuerreform - zu entlasten. Kommen sollen die Mittel aus den höheren Energiepreisen, durch die der Staat Steuermehreinnahmen in eben dieser Höhe habe, so Leitl.

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner hatte erklärt, die Entlastungen sollten über Gutschriften oder Einzelerstattungen im Zuge der Steuererklärung erfolgen.

Mehreinnahmen reichen nicht
Aus dem Finanzministerium hieß es dazu, der Bund sei weit davon entfernt, durch die steigenden Energiepreise Mehreinnahmen von 700 Mio. Euro zu erzielen. Außerdem würden die bereits in Kraft getretenen Entlastungsmaßnahmen - Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer, höhere Pendlerpauschale, Senkung der Arbeitslosenbeiträge für Niedrigverdiener und das Vorziehen der Pensionserhöhung - 800 Mio. Euro kosten.