Schüssel ist weiter auf Atomkurs

Es waren tumultartige Szenen, die sich bei der Hauptversammlung des deutschen Stromkonzerns RWE am Mittwoch in der Konzernzentrale in Essen abspielten. Atomkraftgegner hinderten die Aktionäre am Einlass. Konzernchef Jürgen Großmann wurde ausgebuht. Doch für einen wurde am Ende alles gut: Österreichs Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, nunmehr ÖVP-Nationalrat, wurde am Mittwoch um 20.02 Uhr mit 97 % für weitere fünf Jahre als RWE-Aufsichtsrat bestätigt. Er kassiert als Aufsichtsrat weiter 40.000 Euro im Jahr plus Erfolgsboni von RWE. Im Vorjahr bekam Schüssel für zehn Monate satte 98.000 Euro.

Klage gegen Klage
In Österreich wird der Widerstand gegen die Atomkraft indessen immer größer: Sogar die Regierungsspitze geht auf die Straße: Am Montag hält SPÖ-Kanzler Werner Faymann bei der Kundgebung „Atomausstieg jetzt!“ eine Rede am Stephansplatz. Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Land Vorarlberg, ebenso wie Oberösterreich, gegen die – vorerst abgesagte – AKW-Laufzeitverlängerung in Deutschland klagen will. Mitte Mai gibt es dazu ein Treffen mit Anwälten des Umweltministeriums von Schüssels Parteikollegen, ÖVP-Minister Nikolaus Berlakovich.

Trotz der Proteste will RWE weiter an der Klage gegen die von der deutschen Regierung verfügte Abschaltung des Risiko-AKW Biblis festhalten. Grünen-Chefin Eva Glawischnig fordert: „Schüssel muss als Abgeordneter zurücktreten!“