Ex-Kanzler Schüssel will sein Mandat annehmen. Mit einem Abgeordneten-Gehalt muss er trotzdem nicht auskommen: Ihm winkt eine Luxuspension.
Jetzt ist es auch offiziell: Wie ÖSTERREICH berichtete, wird Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel nach der ÖVP-internen Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz im Parlament bleiben. Schüssel nimmt sein Mandat sicher an, hieß es aus dem ÖVP-Klub.
Finanziell muss Schüssel jedenfalls keine Angst haben, vom Gehalt eines Klubobmannes (13.872 € brutto im Monat) auf das einfache Abgeordnetengehalt von 8.160 Euro zurückzufallen.
Hätte der 63-Jährige einen Pensionsantrag gestellt, wäre der Pensionsbezug laut Bezügegesetz (§ 5, Abs. 2) mit 160 Prozent eines Abgeordnetengehaltes gedeckelt: Schüssel würde demnach 13.056 € brutto im Monat bekommen. Etwas mehr bekäme der Altkanzler, wenn er entgegen allen Erwartungen doch noch Zweiter Nationalratspräsident werden sollte – nämlich 13.872 €. Allerdings dürfte Schüssel für diesen Job derzeit keine Mehrheit im Klub haben.
Lukrative Pension
Einigermaßen pikant: Für den Ex-Kanzler wäre
es wesentlich lukrativer, sich völlig in den Ruhestand zurückzuziehen:
Schüssel – er zog erstmals 1979 in den Nationalrat ein – fällt als einer der
wenigen aktiven Politiker unter die alte Bezügeregelung. Als früherer
Kanzler, langjähriger Minister und Abgeordneter wird er somit – ganz ohne
Deckelung – 80 Prozent eines Kanzlerbezugs erhalten: Das sind derzeit 16.320
Euro brutto.
Nicht im Verhandlungsteam
Politisch scheint der Ex-Kanzler
vorerst ausgebremst zu sein: Dem Vernehmen nach wird Schüssel nicht im
Verhandlungsteam des neuen ÖVP-Chefs Josef Pröll sein, sollte sich die ÖVP
wie erwartet zu Koalitionsgesprächen mit der SPÖ entschließen.
Übrigens: Jene beiden ÖVP-Politiker, die ebenfalls unter die alte Pensionsregelung fallen, sind noch nicht pensionsberechtigt: Vizekanzler Wilhelm Molterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein sind erst 53 bzw. 55. Bartenstein wird indes sein Nationalratsmandat annehmen, wie seine Sprecherin bestätigte. Ob Molterer dem Nationalrat angehören wird, blieb am Donnerstag offen.
