Schützenhöfer droht SPÖ mit Neuwahl

Der steirische ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer fordert im ÖSTERREICH vom Dienstag vorgezogene Neuwahlen, sollte die SPÖ in Sachen Steuerreform keinen Rückzieher machen. Eine Entscheidung müsse "noch in diesen Tagen" fallen. Es sei nun an der SPÖ, Schritte zur Vertrauensbildung zu setzen.

Nagl gleicher Ansicht
"Wenn hier keine Signale kommen, dann ist keine Zusammenarbeit mehr möglich", so Schützenhöfer. Davor hatte schon der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl für einen Urnengang im Juni plädiert - noch vor der Fußball-EM. Chancen für einen Neustart der Bundesregierung sieht Nagl nicht.

Zumutbarkeit erreicht
Schützenhöfer räumt zwar ein, dass bei einer Neuwahl beide Parteien Stimmen verlieren würden, "aber man muss als Partei Selbstachtung besitzen. Die Grenze der Zumutbarkeit für die ÖVP ist hier erreicht". Sollte die SPÖ den ursprünglich vereinbarten Termin für die Steuerreform 2010 weiter ablehnen, "dann gilt in der Koalition nur mehr das gebrochene Wort, und die Koalition ist am Ende ihres Weges angelangt."