Schul-Pakt kommt mit Einschränkung

„Mir ist es wichtig, dass die Regierung sagt: Ja, Fachministerin, mach’ dich auf den Weg! Das ist unser gemeinsames Projekt“, sagt SP-Bildungsministerin Claudia Schmied zu ÖSTERREICH. Ob ihr bei der Ganztagsschule tatsächlich ein Durchbruch gelungen ist, oder ob die Koalition bloß ein Lippenbekenntnis abgegeben hat, wird sich aber erst weisen.

Pröll „nicht befragt“.
VP-Finanzminister Josef Pröll bekräftigt zwar: „Wir bekennen uns klar zum Ausbau von ganztägiger Betreuung und Ganztagsschulen, vor allem auch, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen.“ Dass man aber insgesamt 350.000 Plätze braucht, wie Schmieds Elternbefragung ergeben hat, bezweifelt Pröll: „Mich hat niemand zu meinem Bedarf gefragt. Ich kenne auch sonst niemanden.“
Auch bei der Finanzierung gibt es noch offene Punkte. „Auch die Ministerin hat sich an ihr Budget zu halten. Wie sie das aufteilt, ist ihre Sache“, so Pröll.

Schmieds Konter, die die Mehrkosten auf 170 Mio. Euro pro Jahr schätzt: „In meinem Budget sind etwa 95 % Fixkosten enthalten, und ich habe keinerlei Einnahmen. Am Ende wird es auch die klare Entscheidung des Finanzministers geben müssen. Mehr Unterricht kostet mehr Geld.“

Hatte Schmied noch bei der Präsentation der Elternumfrage gesagt, sie wolle den Ausbau bis 2018 fertigstellen, gibt sie jetzt keinen Zeitplan mehr vor. „Das müssen wir jetzt gemeinsam mit Ländern, Städte- und Gemeindebund im Detail planen: welche Standorte und welche Schulform. Bis zum Sommer wird der Masterplan für jedes Bundesland fertig sein. Dann kommt im Herbst die Entscheidung. Wie schnell der Ausbau abgeschlossen wird, ist dann nach Maßgabe der budgetären Gegebenheiten Gegenstand der Verhandlungen. Wenn es nach mir geht: je früher, desto besser.“