Schul-Sparpaket: Aufstand der Länder

117 Millionen in zwei Jahren: Der Protest über die Einsparungen in der Schule ist enorm. Jetzt hat Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) auch noch die Länderchefs gegen sich - selbst jene aus den eigenen Parteireihen.

Länder raten Ministerin, bei Verwaltung zu sparen
"Ich halte Sparen im Bildungsbereich für falsch", sagt etwa der mächtige Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl zu ÖSTERREICH. Größere Klassen als Konsequenz findet er "nicht ganz toll". Bildung sei ihm sehr wichtig, "Wir werden auf jeden Fall versuchen, das für Wien erheblich zu substituieren."

Burgenlands Landeschef Hans Niessl (SPÖ) legt gegenüber ÖSTERREICH nach: "Was ich nicht mittrage, ist, im Klassenzimmer zu sparen." Er rät Heinisch-Hosek, den Rotstift bei der eigenen Verwaltung oder auch bei den Landesschulratspräsidenten anzusetzen (siehe Interview). "Einsparungen mit direkter Auswirkung auf Bildungs-und Ausbildungsqualität sollten vermieden werden", findet auch Kärntens Peter Kaiser (SPÖ).

Aufstand auch in der ÖVP: Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer will alle 125.000 Lehrer bei den Ländern unterbringen. "Man sollte die Schulverwaltung dezentralisieren. Dann kann sich der Staat erhebliche Mittel sparen", so Pühringer gegenüber ÖSTERREICH.

Auch in Niederösterreich ist der Ärger groß. "Ich finde es nicht sinnvoll, über bereits getroffene Maßnahmen zu sprechen", lässt Erwin Pröll über seine Bildungslandesrätin Barbara Schwarz ausrichten. Die Grünen wollen einen Beschluss erzwingen, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung vom Sparkurs ausgenommen werden.

Heinisch: Im Mai Termine mit Landeshauptleuten
Heinisch-Hosek reagiert jetzt auf die Kritik: Im ÖSTERREICH-Interview sagt sie: "Ich verstehe die große Aufregung", und kündigt an, im Mai Gespräche mit allen Landeshauptleuten zu führen.

Heinisch-Hosek: Treffe alle Landeshauptleute

ÖSTERREICH: Wird das Hypo-Debakel jetzt auf Kosten unserer Kinder finanziert?
Gabriele Heinisch-Hosek: Zu den Missständen rund um die Hypo -die einen Namen tragen: Jörg Haider -möchte ich sagen: Wir haben uns entschieden, Kärnten nicht im Stich zu lassen und Tausende Arbeitsplätze nicht zu gefährden! Und: Ja, es muss auch im Bildungsbereich gespart werden, aber mit der nötigen Kreativität. Wenn wir kreativ sind, werden die Maßnahmen in den Klassenzimmern sehr verträglich ankommen.

ÖSTERREICH: Bei den 117 Millionen Euro Einsparungen wird es bleiben?
Heinisch-Hosek: 57 Millionen heuer, für nächstes Jahr gibt es eine Vorgabe von 60 Millionen.

ÖSTERREICH: Die Landeshauptleute, etwa Hans Niessl, sagen: In den Klassen sollte überhaupt nicht gespart werden, dafür in der Verwaltung
Heinisch-Hosek: Die Kosten der Zentralverwaltung machen genau zwei Prozent des Gesamtbudgets aus. Da habe ich keinen Spielraum. Aber ich möchte auf keinen Fall, dass Schulwarte oder Sekretärinnen künftig nicht nachbesetzt werden.

ÖSTERREICH: Ihre Pläne?
Heinisch-Hosek: Ich verstehe die Aufregung. Deshalb spreche ich nächste Woche mit den relevanten Gruppen, und im Mai setze ich mich mit den Landeshauptleuten zusammen, Hans Niessl habe ich schon geschrieben.

Hans Niessl, SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlandes: Einsparen nicht in Ordnung

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zu den Einsparungen?
Hans Niessl: Für mich sind die Einsparungen nicht in Ordnung. Wo ich zustimme, ist der Verwaltungsbereich, da besteht Einsparungspotenzial. Was ich nicht mittrage, ist im Klassenzimmer zu sparen. Alles, was in diese Richtung geht, da bin ich nicht dafür. Bei den Kindern und im Klassenzimmer darf nie gespart werden.

ÖSTERREICH: Letzten Endes treffen Einsparungen auch Kinder mit größeren Klassen …
Hans Niessl: Deswegen sage ich: Das trage ich nicht mit.

ÖSTERREICH: Wo genau soll die Ministerin sparen?
Hans Niessl: Bei der ­eigenen Verwaltung. Und: Bezirksschulräte werden abgeschafft, bei den Landesschulratspräsidenten kann man sparen – und im Ministerium.

ÖSTERREICH: Soll man auch Lehrerüberstunden kürzen?
Hans Niessl: Überall, wo im Bildungsbereich gearbeitet wird, bin ich nicht für Einsparungen, auch nicht bei den Überstunden.