Schulautonomie: SPÖ drängt auf Umsetzung

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) drängt auf die Umsetzung des Schulautonomiepakets - und zwar im Ganzen. Es mache keinen Sinn, Teile, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig sind, herauszunehmen und nur den Rest zu beschließen, so die Ministerin am Montag bei einer Pressekonferenz. An ÖVP-Chef Sebastian Kurz appellierte sie, sich hinter das Paket zu stellen.

Gesamtpaket
Derzeit arbeite man daran, das Verhandlungsergebnis mit der Gewerkschaft endgültig in Gesetzesform zu gießen, betonte Hammerschmid. Die Lehrervertreter wiederum warten auf das Vorliegen des Gesamtpakets, so der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger, zur APA. Wenn sämtliche Texte vorliegen, werde man diese in den Gremien diskutieren. Nach derzeitigem Stand sei das frühestens nächste Woche der Fall. Aber eines sei auch klar: Die Entscheidung über das Paket falle auf politischer Ebene.

Hammerschmid geht davon aus, dass die Zustimmung der ÖVP zum Paket nach wie vor steht. Wirtschaftsminister Harald Mahrer habe stets betont, die Schulautonomie umsetzen zu wollen, auch von Bildungssprecherin Brigitte Jank gebe es keine entgegengesetzten Signale. Aus Mahrers Büro hieß es auf APA-Anfrage: "Unser Ziel ist immer noch ein Beschluss." Es liege aber nun (aufgrund der Zwei-Drittel-Erfordernis, Anm.) bei den Grünen und der FPÖ, das Vorhaben zu unterstützen.

Kurz muss Farbe erkennen
Die Ministerin forderte aber auch vom neuen ÖVP-Chef eine Festlegung: "Ich appelliere an Sebastian Kurz, jetzt Farbe zu bekennen und sich hinter das Paket zu stellen, das seine ÖVP im letzten Jahr intensiv mit uns gestaltet und verhandelt hat." Es wäre "zutiefst fahrlässig und verantwortungslos, dieses Thema nicht mehr anzugreifen und durchs Parlament zu bringen."

Einem Aufschnüren des Pakets aufgrund der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Teil der Gesetze erteilte Hammerschmid eine Absage: Sämtliche Regelungen spielten stark zusammen und seien miteinander verzahnt. Man könne daher nicht den einen oder anderen Teil herausnehmen - "sonst passt es nicht mehr zusammen". Derzeit sei man mit allen Parteien in Verhandlungen - bei "einem Fünkchen guten Willens" gehe sie davon aus, dass sich die nötigen Mehrheiten finden lassen.

Nicht mehr überzeugt werden vom Thema Autonomie müssen die Südtiroler Schulen. Dort trat ein ähnliches Gesetz im Jahr 2000 in Kraft. Josef Watschinger, Direktor des Schulsprengels Welsberg im Pustertal mit fünf Grund- und einer Mittelschule mit insgesamt rund 550 Schülern, will die neuen Freiheiten nicht mehr gegen das frühere System eintauschen, schilderte er bei der Pressekonferenz. Die Autonomie sei "ein Gefüge von Ermöglichungen, die Schule von sich heraus zu gestalten". Alle Lehrer der einzelnen Schulen seien Teil des Gesamt-Lehrerkollegiums und könnten je nach Bedarf eingesetzt werden. "Wir setzen nicht die Schule um, die andere uns vorgeben, sondern jene, die stimmig ist zu dem, was wir als wichtig erachten."