Opposition blockiert Schuldenbremse – jetzt stehen auch ÖGB und Länder auf.
Das Budget 2012 wurde am Freitag von der Koalition nach drei Verhandlungstagen beschlossen – es sieht ein Defizit von 3,2 % und eine Staatsverschuldung von 74,6 % des Bruttoinlandsproduktes vor. Für Werner Faymann und Michael Spindelegger gibt’s dennoch keine Pause.
Nach dem Beschluss der Schuldenbremse im Ministerrat (sie soll das Defizit auf 0,35 % senken) stehen sie drei Gegnern gegenüber. Und jeder von ihnen kann die Schuldenbremse im Parlament locker zu Fall bringen:
- Gewerkschaft. In ÖSTERREICH spricht sich ÖGB-Präsident Erich Foglar dagegen aus, ein Schulden-Limit in die Verfassung zu schreiben: „Dann verlieren wir jeden Spielraum, etwas gegen die Krise zu tun.“ Foglars Forderung: Eine Vermögenssteuer, denn auch Reiche sollen zur Bekämpfung der Krise beitragen. Hinter Foglar steht ein Teil des SPÖ-Parlamentsklubs – keine leichte Aufgabe für Faymann, zumal sich auch Widerstand aus den roten Landesparteien regt.
- Die Länder. Die Länder wollen sich nicht durch den Bund mittels Schuldenbremse in ihre Finanzen hineinregieren lassen. Im Interview mit ÖSTERREICH fordert der Klubchef der nö. ÖVP Klaus Schneeberger weitere Verhandlungen. Schneeberger ist auch dagegen, dass sparsame Länder für weniger finanzstarke zur Kasse gebeten werden können.
- Opposition. Dritte Front: die Opposition. Zum Beschluss der Schuldenbremse braucht die Regierung mindestens eine Oppositionspartei, weil die Bremse in die Verfassung soll. SPÖ und ÖVP setzen auf das BZÖ. Doch BZÖ-Chef Bucher will Garantien, dass keine Steuern erhöht werden: „Die aktuelle Steuerquote von 43 % muss als Höchstlimit in die Verfassung.“ Was die SP-Steuerpläne torpedieren würde, einen Teil der Staatsschuld durch neue Steuern – etwa auf Vermögen – abtragen zu wollen. Bucher: „Davon gehen wir sicher nicht herunter.“
Schon am kommenden Dienstag soll die Bremse im Verfassungsausschuss beschlossen werden – bis dahin wird verhandelt.
Foglar: "Bin gegen diese Bremse"
ÖSTERREICH: Wir stehen Sie zur Schuldenbremse?
Erich Foglar: Skeptisch bis ablehnend. Auch wir wollen Schulden abbauen. Ich bin aber dagegen, dass wir genaue Prozentsätze in die Verfassung schreiben, weil wir uns den Spielraum nehmen, im Fall eine Krise gegenzusteuern.
ÖSTERREICH: Was fürchten Sie konkret?
Foglar: Wenn wir in der Krise sparen, leidet die Kaufkraft, die Steuereinnahmen gehen zurück, und bald sind wir dann dort, wo Griechenland jetzt steht.
ÖSTERREICH: Haben Sie Bedingungen?
Foglar: Die Arbeitnehmer haben die Krise nicht verursacht! Wir verlangen, dass auch Vermögende etwas beitragen – durch eine Vermögensteuer.
(gü)
