Schulden-Bremse wird verschoben

Die Rating-Agenturen drücken aufs Tempo, die Regierung appelliert. Und trotzdem: Die Verankerung der Schuldenbremse in die Verfassung wird auf das Frühjahr verschoben. Zwar ist noch in diesen Tagen ein Gipfel mit Kanzler Werner Faymann und Josef Bucher geplant – doch der BZÖ-Chef hält den Beschluss der Schuldenbremse noch heuer für unrealistisch. Denn: Zu weit sind die Positionen voneinander entfernt, zu eng der Fahrplan. Geplant ist der Beschluss am 1. Dezember im Verfassungsausschuss, am 6. soll der Nationalrat Ja sagen.

Beleidigter Strache fordert Ausstieg aus Euro-Rettung
Und FPÖ sowie Grüne stellen noch schärfere Bedingungen: So verlangt etwa FPÖ-Chef Strache für sein Ja den Ausstieg Österreichs aus der Euro-Rettung. Strache beklagte sich bitter, dass der Kanzler nicht mit ihm spricht.

Da ist Bucher realistischer: Er fordert ein Politiker-Sparpaket, einen Steuer-Stopp sowie eine Klagsmöglichkeit, sollte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) säumig sein.

Trotzdem zu viel für die Regierung, die den Verlust des Triple A durch Rating-Agenturen fürchtet – und für die Schuldenbremse das Ja einer Oppositionspartei braucht. Eindringlich appellierten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) deshalb an die Opposition: „Sie muss jetzt Flagge zeigen, nämlich die rot-weiß-rote.“ Und Spindelegger hat „kein Verständnis“, wenn man Hürden aufbaue, die nicht zu überspringen seien.

Alternative wäre ein einfaches Gesetz –das die Rating-Agenturen aber kaum beeindrucken würde. Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellte allerdings genau eine solche Lösung in den Raum: Denn der SPÖ sitzt auf der anderen Seite der ÖGB im Nacken, der Nein zur Bremse sagt.

Wie nervös die Koalition ist, zeigt auch dies: Als Fekter zu Protokoll gab, die Schuldenbremse müsse spätestens bis zum Beschluss des Finanzrahmens im April 2012 stehen, ließ ihr Büro das später dementieren: Die Bremse müsse noch heuer kommen.